Grundrechte & Corona

Änderung: 18./20.11.2020

Wir haben auf diesem Blog regelmäßig betont, wie wichtig es ist, dass Christen sich auf Ihre Berufung konzentrieren und sich wegen Corona nicht in eine politische Diskussion verzetteln, die nur Streit hervorbringen kann:

Erfreulicher Weise muss von diesen Artikeln kein Wort zurückgenommen werden.

Und es bleibt dabei, dass die Kirche im Wesentlichen einen geistlichen und keinen politischen Auftrag hat (abgesehen davon, wenn wirklich die Situation von Apg 5,29 angesprochen ist). Aber wir als einzelne Christen sind auch Bürger dieser Demokratie und haben das Recht und die Pflicht zur Meinungsbildung beizutragen, ja stellen sogar nach unserer Verfassung einen Teil des ‚Souveräns‘ da … – und auf dieser Ebene gehört es zur Ausgewogenheit, dass man sich in einer gesellschaftspolitischer Diskussion seriös und fair beteiligt:

    • etwa in der Frage, ob die aktuelle Corona-Situation tatsächlich eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ darstellt, die „zum Schutz der Bevölkerung“ und
    • in Abwägung als zumutbar und angemessen (!) erscheinen lässt, wesentliche Grundrechte des GG einzuschränken?
A. Der Gesetzesentwurf

Der Entwurf der Regierungskoaltion vom 03.11.2020 wurde nicht zuletzt durch die Gegenentwürfe der Opposition und durch die Anhörung der Experten seitens der überarbeitet.

Die vom Bundestag eingeladene Juristin Dr. A. Kießling hat als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu der ursprünglichen Fassung eine Stellungnahme veröffentlicht, worin die handwerklichen Mängel des von der Regierungsfraktion eingebrachten „3. Gesetzes“ klar thematisiert worden sind.

Das „3. Gesetz“ transformiert die bisherigen befristeteten Einschränkungen von der Ebene der einzelnen Landesverordnungen auf die Ebene eines Bundesgesetzes. Als einzig zusätzliche „Voraussetzung für die Anordnung von Schutzmaßnahmen“ wird im überarbeiteten 3. Gesetz weiterhin nur gefordert, dass der „Bundestag gem. § 5 Abs. 1 S. 1 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.“ Allerdings gilt festzustellen, dass im § 5 Abs. 1 IfSG selbst „nach wie vor keine materiellen Voraussetzungen für diese Feststellung“ geregelt sind, „so dass diese Verknüpfung nicht zur Vorhersehbarkeit der Maßnahmen beiträgt.“ Vielmehr sind „Die einzelnen Maßnahmen, (…) nicht von weiteren, individuell zugeschnittenen Voraussetzungen abhängig.“

D.h. vergleichsweise milde Grundrechtseingriffe wie die Mundschutztragepflicht für die Dauer des Supermarktbesuchs werden von den gleichen Voraussetzungen abhängig gemacht wie Versammlungsverbote und das langfristige Schließen von Bildungseinrichtungen. In der Konsequenz bedeutet das, dass weiterhin die Exekutive die erforderlichen Abwägungen vornehmen muss. Es ist aber die Aufgabe des Gesetzgebers,darüber zu entscheiden, in welchen Situationen welche Maßnahmen überhaupt in Erwägung gezogen werden dürfen. Die Abstufung in Abs. 2, der von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen“ Schutzmaßnahmen spricht, die je nach den bekannten Schwellenwerten von 35 oder 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zur Anwendung kommen sollen, scheint auf den ersten Blick eine Abwägung vorzugeben. Wenn aber § 28a an keiner Stelle regelt, was „schwerwiegende“, „stark einschränkende“ und „einfache“ Schutzmaßnahmen sind, bleibt diese Abstufung zu unbestimmt und letztlich unbrauchbar.

 

Das Video der Anhörung der Experten im Gesundheitsausschuss (vom 12.11.2020) findet sich hier:

Insbesonders die verfassungsrechtlichen Anmerkungen der von der Fraktion Die Linke (Dr. A. Kessler) befragten Juristin Jun.-Prof. Dr. Anika Klafki (ab min. 22:10) sind bemerkenswert klar: § 28a sei a) zu unbestimmt um tiefgreifende Grundrechtseingriffe zu legitmieren, b)

zu Recht verweist sie auf die im GG angelegten Anforderungen eines Gesetzes, dass in das GG eingreift (u.a. GG Art. 19 und 89; siehe unten). Dem Gesetz fehle es u.a. an der in Art. 19 (1) geforderten Grundsatz, dass wenn ein „Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, (…) das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“ muss. Außerdem

Die bisherige Fassung des Gesetzesentwurfs wurde nach der o.g. Anhörung sehr kurzfristig durch die Regierungsfraktionen an einigen Stellen in eine positive Richtung angepasst. Die grundsätzliche Kritik der Opposition bleibt jedoch, so dass die überarbeitete Fassung, gegen die Stimmen der AfD, FDP und der Linken mit der Mehrheit der CDU/CSU und SPD, sowie mit Zustimmung der Grünen am Nachmittag des 18.11.2020 angenommen wurde.

Auch wenn das Gesetz immerhin die Macht zurück ins Parlament holt, ist zu befürchten, dass trotzdem einer Willkür den Weg gebahnt wurde, die uns noch länger beschäftigen wird:


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#notinmyname …

Kürzlich stieß ich im Münchner Merkur auf Seite 1 auf einen kurzen Verweis, dass da eine „evangelikale Pastorin“ diese Show zu Gunsten des amtierenden US-Präsidenten abgezogen hat …

https://youtu.be/I4daeEacIVI

Um es klarzustellen: sie ist nach meiner Auffassung keine „evangelikale Pastorin“, sondern eine falsche Lehrerin. Selbst die meisten Pfingstler (zu denen sie wohl auch gezählt wird) würden – hierzulande – diesen Unsinn ablehnen …

Wer von ’normalen‘ Muslimen verlangt, das sie sich von Islamisten distanzieren, sollte als ‚evangelikaler Christ‘ kein Problem haben sich hier zu distanzieren:

  • nicht in meinem Namen (und dem vieler ’normaler‘ Evangelikaler) …

Das ich nochmal die taz wohlwollend zitieren würde …


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von Luther Ausgewogenheit lernen …

Martin-Luther, Kirche, Beten, Kirche Notre Dame
https://pixabay.com/de/photos/martin-luther-kirche-beten-617287/

Ein Antwort Martin Luthers an Johann Heß 1) zur Pest (1527) hat in den letzten „Corona-Monaten“ des Öfteren die Runde gemacht 2), weil diese Antwort so ausgewogen und weise ist und so gut in unsere Zeit passt, wo es einige Christen gibt, die sich vor lauter Sorge von aller Gemeinschaft zurückziehen und andere ebensolche Christenmenschen, die meinen, sich in pubertierender Tollpatischgkeit ihre vermeintliche Glaubensstärke beweisen zu müssen …

Zu beiden sagt Luther:

Und denke so: Wohlan, der Feind hat uns durch Gottes Verhängnis Gift und tödliche Krankheit herein geschickt, so will ich zu Gott bitten, daß er uns gnädig sei und wehre. Danach will ich auch räuchern, die Luft reinigen helfen, Arznei geben und nehmen. Orte und Personen meiden, da man meiner nicht bedarf, auf daß ich mich selbst nicht verwahrlose und dazu durch mich vielleicht viele andere vergiften und anstecken und ihnen so durch meine Nachlässigkeit Ursache des Todes sein möchte. (…). Wo aber mein Nächster mein bedarf, will ich weder Orte noch Personen meiden, sondern frei zu ihm gehen und helfen, wie oben gesagt ist. Siehe, das ist ein rechter, gottesfürchtiger Glaube, der nicht dummkühn noch frech ist und auch Gott nicht versucht.

[Martin Luther: Ob man vor dem Sterben fliehen möge (1527). Zeno.org: Martin Luther: Werke, S. 4164 (vgl. Luther-W Bd. 6, S. 242) (c) Vandenhoeck und Ruprecht]

Diese bekannte Aussage gegen Ende seines Artikels ist auch heute noch in seiner Ausgewogenheit und Weisheit maßstabssetzend:


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Die Hauptsache muss Hauptsache bleiben …

Tic Tac Toe, Liebe, Herz, Spielen, Strategie Spiel
https://pixabay.com/de/photos/tic-tac-toe-liebe-herz-spielen-1777859/

Egal wie man zu den vielen offenen Fragen bzgl. ‚Corona‘ steht (und da kann man auf der Sachebene viele kritische (An-) Fragen haben),

  • „die Hauptsache muss sein, dass die Hauptsache, die Hauptsache bleibt“ …

Und die Hauptsache ist für Christen, dass in den Gemeinden und in der Predigt Christus im Mittelpunkt bleibt – und das dieses Zentrum nicht dem für und wider bzgl. Corona zugesprochen wird …

Das aus freikirchlicher Feder stammende Dokument „Jesus im Mittelpunkt behalten – trotz Corona“ verfolgt genau diese Zielsetzung, die Grundlagen des christlichen Glaubens zu betonen. Wohltuend ist dabei, dass dieses Positionspapier „nicht GEGEN irgendwelche Personen oder Auffassungen“ gerichtet ist, „sondern grundlegende Aussagen des Wortes Gottes POSITIV“ formuliert.

Es ist dem Herausgeberkreis zuzustimmen:

„alles beschriebene Papier wird nicht helfen, wenn Gottes Geist nicht auf allen Seiten Verständnis, Einsicht, Demut und Liebe schenkt …“.


09.11.2020

Jesus im Mittelpunkt behalten – trotz Corona

Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung der letzten Monate in vielen christlichen Gemeinden:

Während die Gemeinde Jesu durch staatlich vorgeschriebene Veranstaltungseinschränkungen sowie große seelsorgerliche und gesellschaftliche Aufgaben in dieser Zeit besonders herausgefordert wird, kommt es durch die unterschiedliche Bewertung der medizinischen und politischen Hintergründe von Corona zu erheblichen Spannungen. Die Einheit seiner Nachfolger, die unserem Herrn so wertvoll ist, gerät in Gefahr, die Liebe droht im Streit zu erkalten und das Zeugnis der Gemeinde beginnt zu leiden.

Darum bitten wir alle Gläubigen eindringlich, sich neu bei unserem Herrn und Retter Jesus Christus und seinem Wort zu treffen, um wo irgend möglich weiteren geistlichen Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. In diesem Zusammenhang möchten wir an grundlegende Aussagen des Wortes Gottes erinnern, denen in der momentanen Situation eine besondere Bedeutung zukommt.


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Joseph

Das Leben Josephs ist eine Geschichte von Liebe, Hass, Sklaverei, Macht und Vergebung. Obwohl sie vor Tausenden von Jahren geschrieben wurde, hat sie eine zeitlose Qualität, die noch immer die Tiefen der menschlichen Erfahrung erforscht.


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Dillenburger Konferenz 2020

Dieses WE findet die „Dillenburger Konferenz 2020“ statt (Konferenztext: Johannes 18,1-27); 02.-04.10.2020: https://www.dillenburger-konferenz.de/.

Diese Bibelkonferenz der ‚Brüdergemeinden‘ findet coronabedingt im Online-Modus statt, zu finden unter:

live dabeisein, oder später auf youtube anschauen; heute nachmittag finden zwei workshops im zoom statt:

15.00 Uhr  Souverän als wahrer König Karl-Heinz Vanheiden
16.30 UhrSouverän als Richter“ Benjamin Lange

Abschluß der Konferenz ist am Sonntag 04.10.2020 um 11:15 Uhr im Live-Gottesdienst der Gemeinde in Dillenburg-Manderbach:

Die Areopag-Rede des Apostels Paulus in Athen (Apg.17) Lektionen, um den Glauben wirkungsvoll zu bezeugen, Roger Liebi

nonbiblipedia

Bringing us to Glory …

https://www.youtube.com/watch?v=fb5nFTRzX8Q

Darum ist es aus Glauben, dass es nach Gnade gehe, damit die Verheißung der ganzen Nachkommenschaft sicher sei, nicht allein der vom Gesetz, sondern auch der vom Glauben Abrahams, der unser aller Vater ist

Römer 4,16

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Ist die Reformation vorbei? (youtube)

(c) Willhelm G. Adelberger

Die Veranstalter wollten mit der livestream-Veranstaltung „Ist die Reformation vorbei?“ …

  • sowohl die Grundzüge des ‚alten Evangeliums‘ präsentieren: „Was ist das Evangelium?“,
  • als auch eine notwendige Diskussion über Theologie und ‚Kirchengeschichte‘ anstoßen: „Was wir ‚der Kirche‘ verdanken?“

Ob Ihnen das gelungen ist, können Sie nach Lektüre der beiden Abendvorträge bewerten:


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2084book.com

2084 by John Lennox | Book Trailer

IS TECHNOLOGY HELPING OR HURTING US?

In response to recent popular accounts, scientist and philosopher John Lennox offers a Christian perspective on humanity’s future, the problems raised by AI and the atheist conception of what it means to be human.

HOW WILL TECHNOLOGY CHANGE US?

The questions posed by AI are open to all of us. And they demand answers. 2084 shows how the Christian worldview, properly understood, can provide evidence-based, credible answers that will help you navigate today’s fast-changing world.

A CHRISTIAN PERSPECTIVE ON HUMANITY’S FUTURE.

Scientist and philosopher John Lennox will introduce you to a kaleidoscope of ideas: the key developments in technological enhancement, bioengineering, and, in particular, artificial intelligence. Discover the current capacity of AI, its advantages and disadvantages, the facts and the fiction, as well as future implications.