Armenien-Resolution nicht „rechtsverbindlich“

Das ich nochmal einen SPIEGEL-Artikel bloggen würde …

Politische Geste an die Türkei: Die Bundesregierung betont, dass die umstrittene Armenien-Resolution des Bundestags nicht bindend sei. Von Distanzierung könne allerdings keine Rede sein, sagt Merkels Regierungssprecher.

An diesem Freitagmorgen sorgte ein Bericht von SPIEGEL ONLINE im Berliner Regierungsviertel für Aufregung: „Merkel geht auf Erdogans Forderung ein“, war der Text überschrieben. Denn SPIEGEL-Recherchen hatten ergeben, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren werde – womöglich noch in dieser Woche.

Wenig später trat Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Bundespressekonferenz und erklärte, die Resolution sei ein Entschließungsantrag des Bundestags, der darauf ziele, „Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen – ohne dass diese rechtsverbindlich sind“. Heißt: Anders als ein Gesetz sind sie nicht bindend für die Bundesregierung.

Gleichzeitig erklärte Seibert aber, dass es sich dabei nicht um eine Distanzierung von der Resolution handele: „Davon kann überhaupt keine Rede sein.“ Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig halte – „und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert.

So sieht gelebte political correctness aus! Als jemand der auch gerne das „sowohl-als-auch“ als wichtig anerkenne, bin ich doch herausgefordert, dem in Zukunft mehr ein „entweder-oder“ entgegen  zu stellen …

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