Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat am 23.11.2016 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie gleich zu Beginn auf einen Kernwert unserer Gesellschaftsordnung zu sprechen kommt: die Meinungs- und Pressefreiheit.

Video klappt nicht immer > siehe youtube.com

Sie beklagt einladend, dass “das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien.”Anschließend geht sie auf das geänderte mediale Umfeld ein, in der Nachrichten transportiert werden, um dann auf das hier im Blog zu diskutierende Thema zu kommen:

Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert – und das ist Teil unserer Realität –, nicht unterschätzen. Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind. Ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns damit auseinanderzusetzen.

Dies sei auch eine Frage für den Dt. Bundestag:

Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln. Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.

Bevor ich auf diese bemerkenswerten Inhalte eingehe, möchte ich eines gleich zu Beginn klarzustellen:

• aus christlicher Sicht sind Hasskommentare sicher eine “Methode”, die eines Nachfolgers Christi unwürdig sind … – und viele “Christen” haben in letzter Zeit hier eine unglaubliche Borniertheit an den Tag gelegt und sich im Nachplappern von Verschwörungstheorien, etc. ergangen, die nur noch peinlich sind; vgl. dazu den Artikel des Theologen M. Kotsch in idea-spektrum
• auf der anderen Seit muss in einer freiheitlichen Gesellschaft, insbesondere im Internet, eine hohe Bereitschaft vorhanden sein, verbale Kritik zu ertragen – auch wenn es bisweilen in agressiver Sprache geschieht; Meinungsfreiheit, so sie denn ein Kernwert unserer Demokratie darstellt, darf nicht nur den wohlfeilen Verlautbarungen einer “Priesterkaste” des offiziellen Journalismus’ zugestanden werden!

Wenn man daher aus dem Mund der gesetzgebenden Gewalt hört, dass “Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge” unbedingt unterbunden werden müssen, ja dass diese Dinge “geregelt” gehören, die mit der freien Meinungsäußerung im internet zusammenhängen, wird in Zukunft genau darauf zu achten sein, was von seiten der offiziellen Politik damit gemeint ist:

• wird die Orwell’sche “Behörde”, die mit der Sichtung der Hasskommentare (z.B. in Facebook) beauftragt sein wird, dann vor allem solche Hass-Kommentare, wie die aktuelle Schadenfreude über die Brände in Israel ahnden, …
• oder werden es doch eher die vom Mainstream abweichenden, populistischen Reden des Pegida-Mobs und der Fans verrückter US-Präsidentschaftskandidaten sein, während linksextreme Gruppierungen weiterhin halbstaatlich alimentiert werden ?

Klar: Donald Trump ist auch als gewähltes Staastoberhaupt in moralischer Hinsicht immer noch kein Vorbild …; aber seine Reden werden in deutschen Nachrichten in Zukunft hoffentlich auch ohne belehrende Fußnoten live zu sehen sein? Auch klar: ich bin immer noch ein dem rechten Rand in AfD und Pegida sehr kritisch gegenüber stehender Zeitgenosse.

Aber wenn die politische Elite, die ihr Wählerpotential wegen des eigenen Versagens und des arroganten Politikstils davonschwimmen sieht, nun unter Verweis auf die Sorge um die Stabilität der Gesellschaft den Populismus ins Visier nimmt, indem sie ihm den einzig verbliebenen Medienzugang zu berauben gedenkt, wird sie im Bundetagswahlkampf das ernten, was sie in den letzten Landtagswahlen nur erahnen konnte und so ihr eigener Totengräber werden …

Wenn hingegen eine “demokratische Streitkultur, die wir brauchen, die wir auch in diesem Hause praktizieren”, gewollt bleibt, dann wird es spannend, wie die Grenzverletzungen im politischen Dialog im Internet allumfassend definiert sein sollen!
Und interessant ist es ja schon, dass von den großen Verlagen und Presseorganen, die doch mit der journalistsichen Sorgfaltspflicht ausgestattet sind, sich beispielsweise kaum einer zu den aktuellen Brandanschlägen in Israel und den Hassreden aus der islamischen Welt zu Wort meldete. Man musste schon die “Thüringer Allgemeine” (s.o.) googeln, oder bei den Ruhrbaronen nachschauen, um fündig zu werden …

Nun zu den Inhalten

Erstens: Frau Merkel stellt einleitend fest, dass wir “für alles, was Pressefreiheit ausmacht” Regelungen hätten:

• “die Sorgfaltspflicht der Journalisten und
• vieles andere mehr”

Hier fragt sich der populistisch geneigte Leser, ob die “Sorgfaltspflicht der Journalisten” eine juristisch einklagbare Größe ist und wer in Folge dessen, von den Granden der “Lügenpresse” denn nun in den Knast wandert, weil er so wenig qualifiziert die demokratische US-Kandidatin ins Amt heben wollte. Oder kann man bezweifeln, dass die deutsche Presse und die politische Elite genau dieses Ziel angestrebt hätten?

Spaß beiseite: es gibt die journalistische Sorgfaltspflicht: “Laut Bundesverfassungsgericht ist ein Journalist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu berichten.” Wahrheitsgemäße Berichterstattung bedeute, dass ein Journalist nur Sachverhalte veröffentlicht, die er gründlich recherchiert hat.

Folgende Elemente konstituieren journalistische Sorgfaltspflicht:

• gründliche Recherche
• Überprüfung der Informanten und der verwendeten Quellen
• Überprüfung von Aussagen in anderen Medien
• vollständige Informationen
• objektive und angemessene Wortwahl, etc.
• Quelle: http://www.deutsche-tageszeitungen.de/pressefachartikel/presserecht-das-muessen-journalisten-wissen/3/

Wurde der SPIEGEL und die BILD-Zeitung bisher regelmäßig auf diese Sorgfaltspflichten hin überprüft? Wenn ich zu Ostern und Weihnachten den Spiegel über Religion im Allgemeinen und das Christentum im Besonderen wettern “höre” (lese), und das auf die Bereiche übertrage, wo ich mich nicht so gut auskenne, dann ahne ich, dass es mit der gründlichen Recherche nicht so weit her sein kann …

Zweitens: Neben diesem, ach so geregelten, Stil der offiziellen Medien, hätten “wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind.” Wow – ist das tatsächlich ohne Aufschrei in den Medien durchgegangen: “weniger kontrolliert“?!

Klar, es gibt “Fake-Seiten, Bots, Trolle” usw., die Meinungsbilder verfälschen können. Auch gibt es das zu beklagende Phänomen, dass heute “sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden”. Das allerdings gilt für rechte und linke Gesinnungsgenossen gleichermaßen: jeder liest nur noch die Likes von politisch ebenso eingestellten “Freunden” und findet daher im Rückspiegel immer nur seine eigenen self-fullfilling prophecies wieder …

Aber: ist es rechtlich überhaupt möglich und ist es politisch überhaupt gewollt, dieses Phänomen zu “kontrollieren”, oder zu “reglen”? Müssen in einem Medienzeitalter nicht die politischen Vertreter und die Parteien verstärkt in einen politischen Dialog mit den Bürgern eintreten – auch im Internet und den sozialen Netzwerken, statt dieses zu reglementieren? Warum gelingt dies den Populisten besser, als den Etablierten? Soll gar die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, weil die Bundeskanzlerin trotz 2,27 Mio.Likes Ihres FB-Profils doch nicht mehr durchdringt bei denen “rechts von der CDU” (und da ist durch ihre eigene Politik recht viel Platz entstanden …)?

Drittens: Will die Bundeskanzlerin tatsächlich im gleichen Atemzug glaubwürdig vermitteln, dass sie “Menschen (…) erreichen, (…) Menschen (…) begeistern” will? Vielleicht sogar für Politik und Medienarbeit? Ist das folgende “Deshalb“, dass dann auf Justizminister Heiko Maas und seine unausgegorenen, gesetzlichen Überlegungen zu dem Komplex Hassreden und Hasskommentare im Internet verweist, angemessen? Sozusagen, weil ich begeistern will, verweise ich auf Heiko Maas …?! – ob das wirklich gut geht …?

Nochmal: die “Achtung der Menschwürde” ist bereits heute geschützt. Wenn in sozialen Medien eine Verletzung derselben stattfindet, kann man bereits heute dagegen vorgehen.Vernichtende Sätze müssen zu Recht geahndet werden. Aber ist lediglich das gemeint, wenn von Hassrede gesprochen wird? Steht nicht vielmehr eine überzogene Fortführung des Antidiskiminierungsgesetzt Pate, dass ich mich bereits, wenn ich eine Haltung kritisiere, strafbar mache?  Sollen vielleicht sogar einseitig links orientierte “Antifa-Saubermänner” als berufsmäßige Kontrolleure das Internet durchforsten? Soll nur noch gebloggt werden können, was einer politischen Elite genehm ist, oder was “unseren Grundsätzen” entspricht? Darf es bei der zunehmend unwirksamen Opposition im Bundestag keine zeitgemäße APO in sozialen Medien gebe? Wie will man was “unterbinden“, ohne den Ast der Meinungsfreiheit abzusägen, auf den man sitzt?

Soviel zum einleitenden Teil der Regierungserklärung. Aber vielleicht will die Regierung ja doch einen “Bürgerdialog”, wie ihn Frau Merkel am Ende der Rede betont. Frieden und Sicherheit  seien in diesem Dialog als zentrale “Bedürfnisse der Menschen in Deutschland genannt worden”. Bleibt zu hoffen, dass die “Freiheit” nicht eines Tages den Zielen “Frieden &  Sicherheit” geopfert wird und auf der Strecke bleibt … – das wäre sogar dem Staatsoberhaupt nicht Recht, der diesen Begriff in all seinen Reden strapaziert!