Hassverbrecherindustrie

Großbritannien ist das Land mit den meisten Hassverbrechen in Europa. Die Leute sind dort aber gar nicht schlimmer als anderswo. Staatsanwaltschaft und Polizei haben eine Hassverbrecherindustrie etabliert. Jemand, der meint, er sei ein Diskrimnierungsopfer, kann ohne Nennung von Indizien oder Beweisen online eine Anzeige einreichen. Auch anonym. Das kann freilich Leben und Karrieren ruinieren.

Jochen Buchsteiner schreibt für die FAZ:

Dabei ist es nie leichter gewesen, ein Hassverbrechen anzuzeigen – und nie war es vager definiert. Als Staatsanwaltschaft und Polizei vor acht Jahren in der Spätphase der Labour-Ära den Tatbestand neu umrissen, fassten sie darunter „jedes kriminelle Delikt, das vom Opfer oder irgendeiner anderen Person als eines wahrgenommen wird, das von Feindseligkeiten oder Vorurteilen motiviert ist, die auf persönlichen Charakteristika gründen“. Im Leitfaden der Polizei zum Umgang mit Hassverbrechen ist ausdrücklich festgehalten, dass keine Beweise vorliegen müssen, um ein Hassverbrechen zu den Akten zu nehmen. „Das Opfer muss seine Wahrnehmung weder rechtfertigen noch Indizien liefern, und die Polizei darf seine Wahrnehmung nicht unmittelbar anzweifeln.“ Nicht allen leuchten diese Polizeirichtlinien ein. Die Polizei, hieß es in unlängst in der Zeitschrift „The Spectator“, werde „entmutigt“, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und zu ermitteln. Beweise würden durch Gefühle ersetzt.

In Deutschland gibt es die von Anne Wizorek gegründete Kampagne #Aufschrei, die sexuelle Hassverbrechen öffentlich, etwa in sozialen Netzwerken, anzeigen sollen. In Großbritannien werden viele solcher Delikte offenbar schon über den Rechtsstaat geklärt.

In einigen Grafschaften registriert die Polizei inzwischen Hassverbrechen, die nicht einmal mehr Rückschlüsse auf die Motivation zulassen. In den Richtlinien der Polizei von Surrey wird das Beispiel eines Mannes erwähnt, der eine Schimpftirade über sich hat ergehen lassen müssen, die „absolut nichts über seine sexuelle Orientierung enthielt“. Wenn dieser Mann das „so wahrnimmt, dass er wegen seines offenen Schwulseins angegriffen wurde“, müsse die Polizei das „als Hassverbrechen registrieren, das auf sexueller Orientierung beruht“. Dabei reicht es nicht mehr, so die Polizeirichtlinien in Manchester, den Vorfall ungerührt zu den Akten zu nehmen. „Gleichgültigkeit“ könnte den Betroffenen „zum zweiten Mal zum Opfer machen.“

Ein Gutteil der Hassverbrechen wird mittlerweile online registriert. Dazu genügt es, eine Website aufzurufen und ein Formular auszufüllen. Das kann anonym geschehen, ohne Angaben zur Person, des Anzeigenden oder des Opfers. O’Sullivan, der noch immer in der Kneipe sitzt, nimmt die Weinkarte in die Hand und klappt sie auf wie einen Laptop. „Sehen Sie, ich könnte jetzt auf die Webpage gehen und berichten, was mir gerade irgendwo schräg vorgekommen ist. Und in alle Felder, die nach Details fragen, tippe ich: Nein, Nein, Nein.“ Er faltet die Weinkarte wieder zusammen. „Das ist reinster Orwell, ein Dienst an der Gedankenpolizei, der Tod des gesunden Menschenverstandes.“

Ich empfehle die Lektüre des FAZ-Artikels mit großem Nachdruck!

Hier: www.faz.net.

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