Excuse me, I am not convinced …

Ich erinnere mich gut, wie ich als Student in einem Schwabinger Architekturbüro jobbte und der sehr „gewinnorienterte“ Inhaber resümierte, dass er früher als Student zur linken Szene zählte, jetzt aber im gesetzteren Alter doch durchaus „konservativer“ geworden sei …

Heute bin ich in etwa in seinem Alter: das ich, als ebenfalls konservativer gewordener ehemaliger Rebell, „unseren“ Joschka Fischer als Außenminister wohlwollend zitieren würde, hätte ich auch nicht gedacht … – aber hier ist das 14 Jahre alte Zitat:

„Excuse me, I am not convinced“

Fischer sagte diesen Satz am 08.03.2003 auf der Sicherheitskonferenz in München zu Donald Rumsfeld, bzw. der US-amerikanischen Administration bzgl. deren Einlässe zur Notwendigkeit eines Irak-Krieges. Und es war ein richtiger – ja, geradezu prophetisch notwendiger – Satz.

Wo sind heute die „politischen Propheten“, die der dt. Regierung auf die Finger hauen, wenn Sie sich in ähnlicher Hemdsärmeligkeit wie weiland die Amis im Irak daran machen im Namen des Personenschutzes die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen? Warum gibt es relativ wenig Aufschrei? Wo ist die (linke) Opposition? Sind alle „convinced“, dass es richtig ist, was Herr Maas da als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) durchs Kabinett gebracht hat?

Man muss dem Politikwissenschaftler und Historiker Thomas Spahn zustimmen der sagt, dass das NetzDG: „Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat“ einläutet:

©Steffi Loos/Getty Images

Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden.

Unter dem Sprachmonster „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ will der Zensurminister in aller Eile die Gewaltenteilung zu Grabe tragen. Denn die Beurteilung dessen, was Recht und was Unrecht ist, liegt danach nicht mehr bei unabhängigen Gerichten, sondern bei Privatleuten, die nicht einmal über juristische Grundkenntnisse verfügen müssen. Es reicht völlig, alles das – und im Zweifel noch mehr – als löschenswert zu empfinden, was dem Zensurminister nicht gefällt. Und da der staatlich initiierte Privatzensor weder wissen kann, wie das Gesetz anzuwenden ist, noch eine Vorstellung davon haben kann, was dem Zensurminister nicht gefällt, wird angesichts einer 50-Millionen Euro Strafdrohung nun auf Teufel-komm-raus gelöscht werden. Damit bloß nichts übersehen wird, was dem Oberzensor Anlass geben könnte, die Sanktionierungskeule herauszuholen.

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Quellen:

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