Alle Gewalt geht vom Volke aus …

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (GG § 20 (2))

hand-749676_1920.jpgVersehentlich hatten wir im heading das GG-Zitat verkürzt: „Alle Gewalt geht vom Volke aus …“– aber Nein, es geht nicht um Gewalt die von „uns“ ausgehen soll, sondern die Staatsgewalt, die vom Volk „ausgeht“ war gemeint: nämlich das von uns dem „plebs“ an staatliche Insitutionen delegierte sogenannte „Gewaltmonopol des Staates“ – das aber kommt so langsam unter die Räder …

Die vergessenen Vorfälle der Gewalt in Hamburg (aus dem autonomen Lager) und nun in Ellwangen zeigen laut der NZZ, dass die „deutsche Öffentlichkeit (…) ihre Polizisten so weit domestiziert“ hat, „dass sie mitunter nicht ernst genommen werden“. Das wir im Ernstfall dann schutzlos rumlaufen ist uns „aber auch wieder nicht recht“…

Die Idee des Gewaltmonopols will, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. im Wege der Selbstjustiz) auszuüben. Die Angehörigen verzichten darauf, tatsächliche oder vermeintliche Rechte und Ansprüche durch individuelle Ausübung von Zwang durchzusetzen. Vielmehr überträgt in Deutschland das Volk in Art. 20 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ seinen Schutz und deren Durchsetzung ganz auf die staatlichen Judikativ- und Exekutivorgane; also an Gerichte beziehungsweise Polizei und Verwaltung. Diese wiederum sind in einem demokratischen Rechtsstaat an das von der Legislative sanktionierte Recht und Gesetz gebunden. (wikipedia)

Auf einmal sind alle politischen Lager einer Meinung:

Landespolitiker von Grünen, AfD und der FDP fordern Strafen für diejenigen, die die Ausschaffung des Togolesen mit Gewalt verhinderten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat den Vorfall als «Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung» bezeichnet. (…) Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster befürwortete ein hartes staatliches Durchgreifen. (NZZ vom 03.05.2018)

Wenn man bedenkt, dass in der „sogenannten Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen (…) mehr als 500 Asylbewerber untergebracht“ sind (in der Hochzeit der Flüchtlingskrise lebten dort über 4500 Menschen) wirft das ein neues Bild auf die von der GroKo geplanten „Ankerzentren“ – wie soll das ge-managed werden?!

 

Weiter kommentiert die Schweizer Zeitung NZZ am 04.05.2018:

Die missglückte Festnahme eines Asylbewerbers in Ellwangen weitet sich zur politischen Affäre aus. Rund 150 Asylbewerber sollen zehn Polizisten so massiv bedroht haben, dass sich diese unverrichteter Dinge verziehen mussten. Für einmal scheinen sich alle Politiker einig zu sein: So geht es nicht. Das Verhalten sei «ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung», sagte Innenminister Horst Seehofer. Gemeint war das Verhalten der Asylbewerber. Man könnte auch sagen: Die Arbeit der Behörden ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung.

Man muss sich diesen Fall vergegenwärtigen. Zehn Polizisten versuchen einen Mann aus Togo in einer Flüchtlingsunterkunft festzunehmen. Er soll nach Italien ausgeschafft werden. Dem Togolesen sind schon Handschellen angelegt, da kommt es zu einer Gruppenbildung. Erst sind es 50, dann 150 Asylbewerber, die drohend seine Freilassung fordern. Die Polizisten lassen den Togolesen zurück und bringen sich in Schutz. Was sie noch haben, sind die Schlüssel zu den Handschellen. Die Asylbewerber benutzen einen Security-Mitarbeiter als Emissär. Sie machen einen Deal, der keiner ist: Die Polizisten übergeben die Schlüssel und dürfen dafür das Gelände gesund verlassen

Nachtrag 11.05.2018: Presseberichten zufolge wird der nach Italien „ausgebrachte“ (NZZ) Togolose, bei seiner evtl. Wiedereinreise nicht zurückgewiesen, denn noch gelte „die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015“, dass von einer „Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen“ sei.

Quellen:

  • https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
  • https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltmonopol_des_Staates
  • https://www.nzz.ch/meinung/die-ohnmacht-deutscher-soft-polizisten-ld.1383385
  • https://www.nzz.ch/international/grossaufgebot-durchsucht-fluechtlingsheim-ld.1382768
  • https://www.welt.de/vermischtes/article176229249/Ellwangen-Bundespolizei-muss-Togoer-nach-Abschiebung-wieder-einreisen-lassen.html

 

  • Bild: Comfreak / 395 images in: https://pixabay.com/en/hand-faust-violent-ward-victory-749676/

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