Multilaterale Zusammenarbeit für globale Wiederherstellung …

… so lautet der Titel eines Artikels vom 03.02.2021, den die europäischen Leiterfiguren Emmanuel Macron, Angela Merkel, Macky Sall, António Guterres, Charles Michel, Ursula von der Leyen, in einem “Gastbeitrag für die F.A.Z. und weitere europäische Zeitungen” brachten.

Der Einleitungssatz in der das Copyright haltenden Webseite “project-syndicate” (was für ein Name …) lautet:

We should not be afraid of a post-pandemic world that will not be the same as the status quo ante. We should embrace it and use all appropriate fora and available opportunities to make it a better world by advancing the cause of international cooperation.

Wir sollten keine Angst vor einer Welt nach der Pandemie haben, die nicht dieselbe sein wird wie der bisherige status quo. Wir sollten sie vielmehr “umarmen” und alle geeigneten Foren und verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um sie zu einer besseren Welt zu machen, indem wir die Sache der internationalen Zusammenarbeit vorantreiben.

Die internationalen Verfasser des Artikels glauben, dass die pandemische Corona-Krise eine Gelegenheit sein kann,

• “einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen” …
  

Die das sagen, sind immerhin der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, der französischer Staatspräsident, die deutsche Bundeskanzlerin, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident Senegals. Der US-Präsident fehlt überraschender Weise …

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Krise (in der der eigene “Gesundheitsschutz nur so stark (ist) wie das schwächste Glied in der globalen Kette”) und der Gefährdung der “Volkswirtschaften allerorten” fordert das multilaterale Team:

• eine starke und koordinierte internationale Antwort auf die Pandemie sowie breite Immunisierung als globales öffentliches Gut
• die uneingeschränkte Unterstützung der Plattform “ACT-Accelerator” (siehe unten)
• den freien Fluss von Daten zwischen Partnern und die freiwillige Lizenzierung geistigen Eigentums (in Bezug auf die Pandemie)
• die im Zuge der Pandemie eingetretene “schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg” nicht nur durch Erholung wettzumachen, sondern dabei die absehbare “Ungleichbehandlung” (der Geschlechter) aufzuhalten (Bewältigung von Armut, und Gleichberechtigung von Frauen)
• viele “von den Vorteilen der Globalisierung” zu überzeugen und die Gewährleistung eines regelbasierten freien Handels sowie die Nutzung des Potential des internationalen Handels als Kernpriorität zu etablieren
• bei all dem den Schutz der Umwelt und der Gesundheit sowie sozialer Standards ins Zentrum zu stellen
• die Unterstützung für Entwicklungsländer, insbesondere Afrikas zu verstärken
• Aussetzung des Schuldendienstes (für Afrika) sind zu nutzen und auszubauen: dabei müsse “die gesamte Bandbreite der internationalen Finanzinstrumente genutzt werden” (Sonderziehungsrechte beim IWF)
• allen Menschen ist Bildung zu ermöglichen,die neben dem “Verständnis für die grundlegenden Fertigkeiten und die Wissenschaft” auch ein “Verständnis für andere Kulturen” beinhaltet: Vielfalt akzeptieren Gewissensfreiheit achten
• dass, während “fast die Hälfte der Weltbevölkerung … weiterhin offline” lebt, das Internet wirksam “reguliert” werden muss:

Die beträchtliche Macht neuer Technologien kann zudem missbraucht werden, um die Rechte und Freiheiten von Bürgern einzuschränken, um Hass zu verbreiten oder um schwere Straftaten zu begehen. Wir müssen auf bestehenden Initiativen aufbauen und einschlägige Akteure in eine wirksame Regulierung des Internets einbeziehen, um eine sichere, freie und offene digitale Umgebung zu schaffen. Es muss sichergestellt werden, dass Datenströme in einem vertrauenswürdigen Umfeld fließen, und die Vorteile insbesondere den am meisten benachteiligten Menschen zugutekommen.

Abschließend betonen die Verfasser, dass “Multilaterismus … keine beliebige diplomatische Technik” ist. Vielmeher präge der Multilaterismus die Art, wie internationale Beziehungen organisiert werden. Die FAZ bringt das o.g. Einleitungszitat als Abschlußsatz:

“Die Welt wird nach Corona eine andere sein. Lassen Sie uns verschiedene Foren und Möglichkeiten wie das Pariser Friedensforum nutzen, um diese Herausforderungen mit einer klaren Zukunftsvision zu bewältigen. Wir laden Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Religion und anderen Bereichen ein, sich an diesem globalen Gedankenaustausch zu beteiligen.”

Das englische Original schließt mit zwei Absätzen, die nicht im deutschen Artikel wiedergegeben wurden:

At the Paris Peace Forum on November 12 last year, French President Emmanuel Macron and other world leaders launched a global discussion on forging a new consensus for the post-COVID-19 world. This discussion is continuing through an ongoing debate published by Project Syndicate and its member newspapers worldwide.

Auf dem Pariser Friedensforum am 12. November letzten Jahres haben der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs eine globale Diskussion über die Bildung eines neuen Konsenses für die Welt nach COVID-19 angestoßen. Diese Diskussion wird durch eine laufende Debatte fortgesetzt, die von Project Syndicate und seinen Mitgliedszeitungen weltweit veröffentlicht wird.

Eine andere Welt – als vor Corona – scheint nicht nur ein zufälliges Ergebnis, sondern ein wirklich wichtiges politisches Ziel zu sein …

• Die Welt wird nach Corona eine andere sein …
  

Wie sagte “einst” Bundestagspräsident Schäuble in einem Interview (F.A.Z. am 30.08.2020):

Ich habe mir immer eine engere Wirtschafts- und Finanzunion gewünscht, das ist kein Geheimnis. Bei der Euro-Einführung war das leider nicht möglich, und zu Beginn der Euro-Krise im Jahr 2010 war mein Versuch, die Probleme durch einen Europäischen Währungsfonds zu lösen, politisch nicht durchsetzbar. Die Herausforderungen, die mit der fürchterlichen Corona-Pandemie einhergehen, bieten dazu jetzt die Gelegenheit. Sie müssen wir nutzen. Deshalb habe ich den Vorstoß der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten für den europäischen Wiederaufbaufonds sehr begrüßt. Trotzdem finde ich es falsch, jetzt nur über die gemeinsamen Schulden zu reden.

„Europa muss die Krise nutzen“

Das sind keine Fake-News, sondern politische Ziele im Schatten der Pandemie!

Deswegen hat trotzdem niemand von der Elite die Krise “gemacht” (wie manche behaupten). Aber Krisen werden schon länger für die große Einigung – die gerechtere “internationale Ordnung” – genutzt.

Und das ist, vor dem Hintergrund der prophetischen Aussagen der Schrift über eine endzeitliche “Welteinheitsregierung”, eine interessante Beobachtung, oder?

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Über die o.g. Plattform “ACT-Accelerator” erfährt man beim Auswärtigen Amt:

Zudem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. Mai als Co-Gastgeberin einer großen, von der EU-Kommission initiierten Geberkonferenz zugunsten der globalen Innovationsplattform ACT-Accelerator 525 Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes und von Medikamenten zugesagt. ACT steht für “Access to Covid Tools”, also den Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten. Insgesamt wurden auf der Konferenz für die Plattform Finanzierungszusagen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro gemacht.

Die Plattform geht zurück auf eine Initiative der Gates Stiftung und versammelt Regierungen, internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Impf-Allianz GAVI oder die Forschungskoalition CEPI. Die Plattform beruht auf vier Säulen: Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen, Zugang zu Therapeutika, Diagnostik und Stärkung der Gesundheitssysteme.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/gesundheit/covid-19-zugang-impfstoffe/2340356

Passend dazu: die Offenlegung des Mail-Verkehrs aus dem BMI mit RKI usw.

• 07.02.2021 (WELT am Sonntag): Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein – https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
• 07.02.2021 (WELT): Wenn die Wissenschaft der verlängerte Arm der Politik ist, läuft was schief – https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225908135/Corona-Massnahmen-Forscher-als-verlaengerter-Arm-der-Politik.html
• ursp. WELT-Artikel vom 11.04.2020: https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html
• dto. die F.A.Z. am 02.04.2020: https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-04-02/f8e7cfb89e5590d367435a9fa8a0a702/?GEPC=s5
• das Strategiepapier des BMI: https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/
• später dann doch beim BMI selbst: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf;jsessionid=31A4A759D543F11676C6142027EB3DC1.2_cid287?__blob=publicationFile&v=6

Quellen:

• https://www.project-syndicate.org/commentary/multilateralism-for-the-masses-by-emmanuel-macron-et-al-2020-02
• https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aufruf-fuehrender-politiker-mit-multilateraler-kooperation-die-krisen-ueberwinden-17178498.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
• https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/gesundheit/covid-19-zugang-impfstoffe/2340356
• http://www.wolfgang-schaeuble.de/europa-muss-die-krise-nutzen/

Bildnachweis:

• https://pixabay.com/de/illustrations/bin%C3%A4r-eins-auge-null-kontinente-1536593/

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