brink4u: Rückblick 2020

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Seit 6 Jahren (01.01.2015) läuft brink4u; nach einem Einbruch in 2019 (auf das Niveau von 2017), haben wir nunmehr die „Delle“ von 2019 überwunden und die Werte von 2018 um 17,7% überschritten:

  • 2020: 17.389 Aufrufe, 8.936 Besucher, 69 Beiträge / Seiten
  • 2019: 12.005 Aufrufe, 6.002 Besucher, 51 Beiträge / Seiten
  • 2018: 14.773 Aufrufe, 7.301 Besucher, 96 Beiträge / Seiten
  • 2017: 11.984 Aufrufe, 6.100 Besucher, 140 Beiträge / Seiten
  • 2016: 7.504 Aufrufe, 3.433 Besucher, 130 Beiträge / Seiten
  • 2015: 6.420 Aufrufe, 2.632 Besucher, 251 Beiträge / Seiten
  • in Summe: 737 Beiträge / Seiten, 70.075 Aufrufe (2015-2020)

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Sonnenaufgang

Es gibt nicht nur Sonnenuntergänge auf brink4u … – am letzten Tag in 2020 bringen wir 3 Bilder vom heutigen Sonnenaufgang auf den Feldern nördlich des „Mallertshofer Holz“ … – ein Bild von dem schönen Bibelvers, der auch als Motto für 2021 gelten kann: Er kommt!

Und so besitzen wir das prophetische Wort umso fester, und ihr tut gut, darauf zu achten als auf eine Lampe, die an einem dunklen Ort leuchtet, bis der Tag anbricht und der Morgenstern in euren Herzen aufgeht, 2Petr 1,19

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Gemeinde + Staat

Input und Austausch zur Debatte um Unterordnung und zivilen Ungehorsam

„Gesunde Gemeinden“ hatte am 16.11.20 auf Zoom folgenden Austausch initiiert und wie folgt eingeleitet:

In vielen Gemeinden (und noch viel heftiger in den Sozialen Medien) wird aktuell debattiert, wie wir Christen uns in der gegenwärtigen Situation unserem Staat gegenüber verhalten sollen. Politische Einschätzungen variieren bei uns genauso wie überall anders in der Gesellschaft auch. Was bedeutet das für unser Miteinander? Welche Dinge bleiben vom Wort Gottes her klar, auch bei unterschiedlichen Denkrichtungen? Hier die zwei Impulsreferate und das Schlusswort am Ende der Gruppengespräche und der Plenumsdiskussion.

Referenten:

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Fehlurteil …

Wieder mal Zeit für einen Beitrag aus dem TheoBlog von Ron Kubsch …

„Das Amtsgericht Bremen hat den Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Strafe beträgt drei Monate Haft, umgewandelt in eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen à 90 Euro (siehe dazu hier und hier).

Der idea-Redakteur David Wengenroth, promovierter Jurist und Prädikant der Evangelischen Kirche von Westfalen, erkennt in dem Richterspruch des Amtsgerichts Bremen ein klares Fehlurteil:

 

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Farb-Anschlag auf Pro Femina in München

Am 25. September 2020 hat die Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ im Münchner Stadtrat die „umgehende Schließung“ des Beratungszentrums von Pro Femina e.V. beantragt. (1) . Am 25. November 2020 haben Unbekannte einen Farb-Anschlag auf das Gebäude in München verübt in dem das Beratungszentrum zu Hause ist (siehe Bild rechts). Die „politische Botschaft“ hing auf der gegenüberliegenden Straßenseite an Kleiderbügeln …

  • „Abtreibung entkriminalisieren“
  • „My body, my choice“
  • „Föten töten“

Das erinnert an das Vorgehen in Berlin als dort die Räume von Pro Femina e.V. nach einem Einbruch (07.10.2019) regelrecht verwüstet wurden und anschließend die Bezirksvollversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf (statt ihr Bedauern über den Einbruch auszudrücken) auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, „mit großer Mehrheit“ den Beschluss gefasst hat,

  • „Einseitige Schwangerschaftskonfliktberatung zu beenden!“, d.h.:
  • „Schwangerschaftskonfliktberatung durch Einrichtungen ohne staatliche Anerkennung, wie im Fall von Pro Femina e.V.,“ zu „unterbinden“. (2)

Zuvor hatte  die SPD Steglitz-Zehlendorf und die Jusos Berlin Ihren Verbotsantrag auf dem Landespateitag, „teilweise bis in den Wortlaut hinein (…)“ mit Argumenten, die den Vorwürfen in dem auf dem „linksradikalen Online-Portal indymedia veröffentlichte Bekennerschreiben“ entsprechen, begründet. (Zitat aus dem kath. Blog: http://mightymightykingbear.blogspot.com/) …


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Grundrechte & Corona

Änderung: 18./20.11.2020

Wir haben auf diesem Blog regelmäßig betont, wie wichtig es ist, dass Christen sich auf Ihre Berufung konzentrieren und sich wegen Corona nicht in eine politische Diskussion verzetteln, die nur Streit hervorbringen kann:

Erfreulicher Weise muss von diesen Artikeln kein Wort zurückgenommen werden.

Und es bleibt dabei, dass die Kirche im Wesentlichen einen geistlichen und keinen politischen Auftrag hat (abgesehen davon, wenn wirklich die Situation von Apg 5,29 angesprochen ist). Aber wir als einzelne Christen sind auch Bürger dieser Demokratie und haben das Recht und die Pflicht zur Meinungsbildung beizutragen, ja stellen sogar nach unserer Verfassung einen Teil des ‚Souveräns‘ da … – und auf dieser Ebene gehört es zur Ausgewogenheit, dass man sich in einer gesellschaftspolitischer Diskussion seriös und fair beteiligt:

    • etwa in der Frage, ob die aktuelle Corona-Situation tatsächlich eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ darstellt, die „zum Schutz der Bevölkerung“ und
    • in Abwägung als zumutbar und angemessen (!) erscheinen lässt, wesentliche Grundrechte des GG einzuschränken?
A. Der Gesetzesentwurf

Der Entwurf der Regierungskoaltion vom 03.11.2020 wurde nicht zuletzt durch die Gegenentwürfe der Opposition und durch die Anhörung der Experten seitens der überarbeitet.

Die vom Bundestag eingeladene Juristin Dr. A. Kießling hat als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu der ursprünglichen Fassung eine Stellungnahme veröffentlicht, worin die handwerklichen Mängel des von der Regierungsfraktion eingebrachten „3. Gesetzes“ klar thematisiert worden sind.

Das „3. Gesetz“ transformiert die bisherigen befristeteten Einschränkungen von der Ebene der einzelnen Landesverordnungen auf die Ebene eines Bundesgesetzes. Als einzig zusätzliche „Voraussetzung für die Anordnung von Schutzmaßnahmen“ wird im überarbeiteten 3. Gesetz weiterhin nur gefordert, dass der „Bundestag gem. § 5 Abs. 1 S. 1 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.“ Allerdings gilt festzustellen, dass im § 5 Abs. 1 IfSG selbst „nach wie vor keine materiellen Voraussetzungen für diese Feststellung“ geregelt sind, „so dass diese Verknüpfung nicht zur Vorhersehbarkeit der Maßnahmen beiträgt.“ Vielmehr sind „Die einzelnen Maßnahmen, (…) nicht von weiteren, individuell zugeschnittenen Voraussetzungen abhängig.“

D.h. vergleichsweise milde Grundrechtseingriffe wie die Mundschutztragepflicht für die Dauer des Supermarktbesuchs werden von den gleichen Voraussetzungen abhängig gemacht wie Versammlungsverbote und das langfristige Schließen von Bildungseinrichtungen. In der Konsequenz bedeutet das, dass weiterhin die Exekutive die erforderlichen Abwägungen vornehmen muss. Es ist aber die Aufgabe des Gesetzgebers,darüber zu entscheiden, in welchen Situationen welche Maßnahmen überhaupt in Erwägung gezogen werden dürfen. Die Abstufung in Abs. 2, der von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen“ Schutzmaßnahmen spricht, die je nach den bekannten Schwellenwerten von 35 oder 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zur Anwendung kommen sollen, scheint auf den ersten Blick eine Abwägung vorzugeben. Wenn aber § 28a an keiner Stelle regelt, was „schwerwiegende“, „stark einschränkende“ und „einfache“ Schutzmaßnahmen sind, bleibt diese Abstufung zu unbestimmt und letztlich unbrauchbar.

 

Das Video der Anhörung der Experten im Gesundheitsausschuss (vom 12.11.2020) findet sich hier:

Insbesonders die verfassungsrechtlichen Anmerkungen der von der Fraktion Die Linke (Dr. A. Kessler) befragten Juristin Jun.-Prof. Dr. Anika Klafki (ab min. 22:10) sind bemerkenswert klar: § 28a sei a) zu unbestimmt um tiefgreifende Grundrechtseingriffe zu legitmieren, b)

zu Recht verweist sie auf die im GG angelegten Anforderungen eines Gesetzes, dass in das GG eingreift (u.a. GG Art. 19 und 89; siehe unten). Dem Gesetz fehle es u.a. an der in Art. 19 (1) geforderten Grundsatz, dass wenn ein „Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, (…) das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“ muss. Außerdem

Die bisherige Fassung des Gesetzesentwurfs wurde nach der o.g. Anhörung sehr kurzfristig durch die Regierungsfraktionen an einigen Stellen in eine positive Richtung angepasst. Die grundsätzliche Kritik der Opposition bleibt jedoch, so dass die überarbeitete Fassung, gegen die Stimmen der AfD, FDP und der Linken mit der Mehrheit der CDU/CSU und SPD, sowie mit Zustimmung der Grünen am Nachmittag des 18.11.2020 angenommen wurde.

Auch wenn das Gesetz immerhin die Macht zurück ins Parlament holt, ist zu befürchten, dass trotzdem einer Willkür den Weg gebahnt wurde, die uns noch länger beschäftigen wird:


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