Reform der Sterbehilfe

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Es ist spannend, das aktuell drei Gesetzesentwürfe im Bundestag in der Mache sind, die einen klaren Bezug zu medizinisch-ethischen Themen haben, bzw. die auf Gottes gute …

Schöpfung hinweisen:

    1. Abtreibung: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einzusetzen. Sie prüft unter anderem Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches.“ (§218 StGB; vgl., BMFSFJ vom 24.04.2023; der §219a StGB (Werbeverbot) wurde bereits am 22.06.2022 ersatzlos gestrichen)
    2. Selbstbestimmungsgesetz ist in Bearbeitung: „Das Selbstbestimmungsgesetz soll das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessern und das Transsexuellengesetz ablösen.“ (BMFSFJ, vom 30.06.2022; seit 05.05.2023 läuft die Abstimmung mit den Ressorts, Bundesländern und den Verbänden, etc.)
    3. Reform der Sterbehilfe wurde bereits am 24.06.2022 im Bundestag beraten; „Die Sterbehilfe in Deutschland muss neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt hat. Eine Entscheidung im Bundestag könnte es noch vor der Sommerpause [2023] geben.“ (Deutschlandfunk, 23.06.2023; https://www.deutschlandfunk.de/sterbehilfe-bundestag-gesetzesentwuerfe-100.html)

Anfang, Mitte und Ende unseres Lebens sind in der Gesellschaft offenbar in die freie Verfügung des Einzelnen gestellt. Unsere Welt gerät in einer maßlosen Selbstüberschätzung aus den Fugen …

 

“Bundestag entscheidet über Reform der Sterbehilfe”

Am kommenden Do., 06.07.2023 entscheidet der dt. Bundestag in Sachen Sterbehilfe; die Debatte wird ab 09:00 Uhr live übertragen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-suiziddebatte-954918. Zur Sterbehilfe ein diskussionswürdiger Artikel aus DocCheck: nicht nur das Heizungs-Gesetz sollte zu Widerspruch anregen …

 

Suizid: Ärzte sind keine Wunscherfüller

von Richard Hill (DocCheck-Team)

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Keine Abtreibung bis zur Geburt

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1000plus schreibt in seiner Kampagne zur Petition:

Im Namen angeblicher Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit kämpft ein Netzwerk linker und linksextremer Aktivisten, Organisationen, Medienschaffender und Politiker seit Jahren für die Streichung der §§ 218 und 219 StGB. Mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen im Herbst 2021 wird dieser Kampf seit einigen Monaten erbitterter und härter geführt als je zuvor. Einer der wesentlichen Akteure in diesem Kampf ist das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, das nach eigenen Angaben aus „Beratungsstellen, […] feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Netzwerken, Gewerkschaften und Parteien“ besteht.1

Unter den „Trägern und Partnerorganisationen“ finden sich nicht nur der „pro familia Bundesverband“, der „Humanistische Verband Deutschlands“ oder einzelne AWO-Verbände. Tatsächlich haben es sich auch „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“, die Frauenorganisation der SPD (ASF), die Berliner „Jusos“ oder die Partei „DIE LINKE“ nicht nehmen lassen, sich diesem „Bündnis“ für (angebliche) sexuelle Selbstbestimmung anzuschließen (https://www.1000plus.net/news/keine-abtreibung-bis-zur-geburt). 2

Entgegen der laustarken Behauptung der o.g. Protagonisten geht es nicht um „sexuelle Selbstbestimmung“, „reproduktive Gesundheit“ oder „Entkriminalisierung“: denn die Forderung hat nicht mit Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und Gerechtigkeit zu tun , sondern mit dem grausamen Gegenteil … – unterstützen Sie die Petition von 1.000plus mit Ihrer Unterschrift!

Lesen Sie weiter im Original!

Nachtrag 26.08.2021: hier ein Artikel aus dem “Centre for Applied Philosophy and Public Ethics” der beiden Universitäten in Canberra und Melbourne (in Australien):

  • veröffentlicht im “Journal of Medical Ethics” (J Med Ethics); bereits im Mai 2013 – https://jme.bmj.com/content/39/5/261
  • die einleitende Übersicht (“ABSTRACT”) reicht, um den Irrsinn zu begreifen (fettgedruckt durch mich):

Abortion is largely accepted even for reasons that do not have anything to do with the fetus’ health. By showing that (1) both fetuses and newborns do not have the same moral status as actual persons, (2) the fact that both are potential persons is morally irrelevant and (3) adoption is not always in the best interest of actual people, the authors argue that what we call ‘after-birth abortion’ (killing a newborn) should be permissible in all the cases where abortion is, including cases where the newborn is not disabled

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Farb-Anschlag auf Pro Femina in München

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Am 25. September 2020 hat die Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ im Münchner Stadtrat die „umgehende Schließung“ des Beratungszentrums von Pro Femina e.V. beantragt. (1) . Am 25. November 2020 haben Unbekannte einen Farb-Anschlag auf das Gebäude in München verübt in dem das Beratungszentrum zu Hause ist (siehe Bild rechts). Die „politische Botschaft“ hing auf der gegenüberliegenden Straßenseite an Kleiderbügeln …

  • „Abtreibung entkriminalisieren”
  • „My body, my choice“
  • „Föten töten“

Das erinnert an das Vorgehen in Berlin als dort die Räume von Pro Femina e.V. nach einem Einbruch (07.10.2019) regelrecht verwüstet wurden und anschließend die Bezirksvollversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf (statt ihr Bedauern über den Einbruch auszudrücken) auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, “mit großer Mehrheit” den Beschluss gefasst hat,

  • „Einseitige Schwangerschaftskonfliktberatung zu beenden!“, d.h.:
  • „Schwangerschaftskonfliktberatung durch Einrichtungen ohne staatliche Anerkennung, wie im Fall von Pro Femina e.V.,“ zu „unterbinden“. (2)

Zuvor hatte  die SPD Steglitz-Zehlendorf und die Jusos Berlin Ihren Verbotsantrag auf dem Landespateitag, „teilweise bis in den Wortlaut hinein (…)“ mit Argumenten, die den Vorwürfen in dem auf dem „linksradikalen Online-Portal indymedia veröffentlichte Bekennerschreiben“ entsprechen, begründet. (Zitat aus dem kath. Blog: http://mightymightykingbear.blogspot.com/) …

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EU-Abgeordnete und die Grundrechte

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  • Quelle: Ron Kubsch in: https://theoblog.de/das-eu-parlament-und-die-grundrechte/32027/

“Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen, zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) hat einige Punkte zusammengestellt. Besonders alarmierend finde ich folgende drei Hinweise”:

  • Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die Europa-Abgeordneten lehnten die Feststellung ab, dass das Grundrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen in Artikel 10 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der EU verankert und dass die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen in den Mitgliedstaaten der EU durch einen umfassenden rechtlichen und politischen Rahmen angemessen geregelt ist. Vor allem lehnten sie die Feststellung ab, „dass ein umfassender und klarer rechtlicher und politischer Rahmen für die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen seitens der Gesundheitsdienste vorliegt, mit dem sichergestellt wird, dass die Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen, gewahrt, geschützt und erfüllt werden.“
  • Gender-Ideologie und Homo-Ehe und die Zuständigkeiten der EU. Wer hier mit Widerstand der C-Parteien gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die deutschen Europa-Abgeordneten von CDU und CSU stimmten für die Homo-Ehe und für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in Mitgliedsstaaten, in denen es dieses Rechtsinstrument gar nicht gibt, sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“ und Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis. Der Hinweis in diesem Zusammenhang, dass die Hauptverantwortung für die Bildung eines Kindes in erster Linie bei seinen Eltern liege (Änderungsantrag 45),wurde von den Deutschen genauso abgelehnt wie die Forderung, dass im Bereich der Kinderrechte der Vorrang der von Mutter und Vater geteilten Vorbildfunktion für ihre Kinder und ihre einzigartige und privilegierte Position im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen, und dass der harmonischen und vollständigen Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes und dem Schutz seiner psychischen Gesundheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist (46).
  • Abtreibung als Menschenrecht. Der Grundrechte-Bericht des christdemokratischen Berichterstatters Frank Engel (Luxemburg) stellt Abtreibung als Menschenrecht dar, und die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten als Folter. Das erinnert an die langwierigen Verhandlungen über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom. Dort wurde bereits erfolglos versucht, fehlende Abtreibungsmöglichkeiten mit Folter gleichzustellen (aufgrund der erzwungenen Mutterschaft). Der kollektive Aufschrei der Christdemokraten blieb jedoch aus.

Hier mehr: www.i-daf.org.

nonbiblipedia

 

Framing …

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baby-1915402_1920… von der Manipulation bei ethischen Themen

Robin Alexander hat in der Serie „Es ist eine Groko“ (Tag 10) in der WELT [1] auf den neuesten Trick in der Politik hingewiesen, der „ältere Leser“ (die bereits 1984 dem Kinderbuchalter entwachsen waren) unausweichlich an George Orwell erinnert: dem „Neusprech“-Ministerium …

Neusprech (englisch Newspeak) heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984. Durch Sprachplanung sollen sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden. (…)

Neusprech wird im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern. [2]

 

Hintergrund

Anfang März hatte die SPD-Fraktion das Verfahren für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen (angeblich in Absprache mit Unionsfraktionschef Volker Kauder) eingeleitet. Linke, Grüne sowie auch die FDP witterten sofort die Chance die GroKo gleich in der ersten Woche zu spalten, bzw. zumindest zu blamieren, indem sie gemeinsam gegen die CDU gestimmt hätten.

Bei seiner ursprünglichen Stillhalte-Zusage an die SPD [3] zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hatte der Fraktionsvorsitzende und „Alt-Taktiker“ Volker Kauder (CDU) nicht damit gerechnet, dass seine „regierungstrunkene Partei“ noch Wahrnehmungsfähigkeit hätte und Lebenszeichen von sich geben würde. Nach dem unerwarteten politischen Erdbeben innerhalb der CDU, zog die SPD ihr Vorhaben, verärgert zurück: nicht ohne einer Zusage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass die CDU ein gemeinsames Gesetzesverfahren nicht verzögern würde …

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EAD zu § 219a

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Die Koalition und der Paragraf 219a

Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, (DEA) Uwe Heimowski hat in idea einen lesenswerten Artikel zur aktuellen Diskussion um das Werbeverbot zum § 219a gebracht:

101.200 Frauen haben 2017 eine Schwangerschaft abgebrochen. Die Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent zu. Jedes neunte Leben wurde noch vor der Geburt beendet.

 

Er stellt kritisch fest, dass es zynisch sei zu behaupten, “dass den „Frauen in einer Notlage wichtige Informationen verwehrt“ würden (Die Grünen)”.

Es ist offensichtlich: Im Kern geht es bei weitem nicht nur um den Paragrafen 219a. Es geht um eine ideologische Debatte. Der (alt-)feministische Ansatz „Abtreibung ist Menschenrecht“ gegen das Lebensrecht des Ungeborenen. Und es geht auch um ein Geschäftsmodell. Mit Abtreibungen lässt sich eine Menge Geld verdienen (etwa 400 Euro pro Eingriff).

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Er verweist darauf, dass die SPD ausgerechnet vor dem Start der GroKo einen Antrag zur Abschaffung von Paragraf 219a vorlegte, “den sie im Dezember wegen der GroKo-Verhandlungen noch zurückgezogen hatte”.

Sein Schlußsatz (der nichts ändern wird):

Jetzt haben wir endlich eine Koalition – und wieder stehen sich die Partner in ethischen Positionen diametral gegenüber. Trotz klarer Verfassungsvorgaben. Traurig!

  • Quelle: http://www.ead.de/nachrichten/nachrichten/einzelansicht/article/die-koalition-und-der-paragraf-219a.html
  • vgl. interessante Redebeiträge im dt. Bundestag: http://www.brink4u.com/2018/03/09/%c2%a7-219-stgb-spd-duepiert-union/

Fotonoachweis oben: Symbolbild, Foto: Pixabay, unten nikosapelaths / 12 images   auf: https://pixabay.com/en/baby-snow-abortion-life-light-1915402/

§ 219 StgB – SPD düpiert Union …

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Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174355612/Gesetzesaenderung-SPD-duepiert-Union-beim-Werbeverbot-fuer-Abtreibungen.html

Robin Alexander, hat am 0

Trotz des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU will die SPD den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs mit Stimmen der Opposition kippen. Die Union hofft auf ein Nein der FDP. Doch die Liberalen winken ab. 
Am Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterschrieben. Doch schon wenig später wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Opposition das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Gesetzbuch streichen. Dabei will die Union es ausdrücklich erhalten.

 

Der Konservativismus der Anneget Kramp-Karrenbauer nachgesagt wird, die das Werbeverbot weiterhin verteidigt, nützt leider gar nichts …

Es geht so weiter, wie bisher!

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Son|die|rung … – und Abtreibung

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Fand ich kürzlich im “Duden“:  irgendwie passend, dachte ich …

  • Worttrennung: Son|die|rung
  • Wortart: Substantiv, feminin (als Verb: übrigens ein “schwaches” Verb)
  • Häufigkeit: 2 von 5
  • Bedeutungsübersicht: das Sondieren, <meist im Plural> Sondierungsgespräch
  • Synonyme: Erforschung, Erhebung, Nachforschung, Prüfung, Umfrage
  • Betonung: Sondierung

 

Bedeutungsübersicht: Verb

  • (bildungssprachlich) etwas [vorsichtig] erkunden, erforschen, um sein eigenes Verhalten, Vorgehen der Situation anpassen zu können, die Möglichkeiten zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens abschätzen zu können
    • (Medizin) mit einer Sonde medizinisch untersuchen
    • mithilfe technischer Geräte, Sonden o. Ä. untersuchen
  • (Seewesen) loten, die Wassertiefe messen

 

Beispiele für “loten”:

  • “wir sondierten ständig” …
  • wir sondierten (maßen) 50 Faden Wassertiefe

 

Kurzum: “Wir sondierten ständig” (in “tiefen Gewässern” vor Jamaika …) passt ganz gut, oder etwa nicht? Das wird jetzt nicht anders werden in der GroKo / KoKo … – Warum waren konservative Christen nochmal tenendziell gegen Jamaika? Ach ja, weil Grüne dort linke Positionen unterbingen würden …

Die SPD hat ihren Preis mittlerweile ziemlich hoch getrieben und wird ziemlich alles bekommen, was sie will: Hauptsache die CDU-Abgeordneten müssen nicht in eine Neuwahl (von der SPD ganz zu schweigen).

So stellt “Kollega” Maas (immerhin Justizminister) unumwunden fest:

  • „Abtreibungsparagraf 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Zeit“ (WELT)

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