EU-Abgeordnete und die Grundrechte

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  • Quelle: Ron Kubsch in: https://theoblog.de/das-eu-parlament-und-die-grundrechte/32027/

„Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen, zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) hat einige Punkte zusammengestellt. Besonders alarmierend finde ich folgende drei Hinweise“:

  • Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die Europa-Abgeordneten lehnten die Feststellung ab, dass das Grundrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen in Artikel 10 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der EU verankert und dass die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen in den Mitgliedstaaten der EU durch einen umfassenden rechtlichen und politischen Rahmen angemessen geregelt ist. Vor allem lehnten sie die Feststellung ab, „dass ein umfassender und klarer rechtlicher und politischer Rahmen für die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen seitens der Gesundheitsdienste vorliegt, mit dem sichergestellt wird, dass die Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen, gewahrt, geschützt und erfüllt werden.“
  • Gender-Ideologie und Homo-Ehe und die Zuständigkeiten der EU. Wer hier mit Widerstand der C-Parteien gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die deutschen Europa-Abgeordneten von CDU und CSU stimmten für die Homo-Ehe und für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in Mitgliedsstaaten, in denen es dieses Rechtsinstrument gar nicht gibt, sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“ und Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis. Der Hinweis in diesem Zusammenhang, dass die Hauptverantwortung für die Bildung eines Kindes in erster Linie bei seinen Eltern liege (Änderungsantrag 45),wurde von den Deutschen genauso abgelehnt wie die Forderung, dass im Bereich der Kinderrechte der Vorrang der von Mutter und Vater geteilten Vorbildfunktion für ihre Kinder und ihre einzigartige und privilegierte Position im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen, und dass der harmonischen und vollständigen Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes und dem Schutz seiner psychischen Gesundheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist (46).
  • Abtreibung als Menschenrecht. Der Grundrechte-Bericht des christdemokratischen Berichterstatters Frank Engel (Luxemburg) stellt Abtreibung als Menschenrecht dar, und die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten als Folter. Das erinnert an die langwierigen Verhandlungen über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom. Dort wurde bereits erfolglos versucht, fehlende Abtreibungsmöglichkeiten mit Folter gleichzustellen (aufgrund der erzwungenen Mutterschaft). Der kollektive Aufschrei der Christdemokraten blieb jedoch aus.

Hier mehr: www.i-daf.org.

nonbiblipedia

 

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Framing …

baby-1915402_1920… von der Manipulation bei ethischen Themen

Robin Alexander hat in der Serie „Es ist eine Groko“ (Tag 10) in der WELT [1] auf den neuesten Trick in der Politik hingewiesen, der „ältere Leser“ (die bereits 1984 dem Kinderbuchalter entwachsen waren) unausweichlich an George Orwell erinnert: dem „Neusprech“-Ministerium …

Neusprech (englisch Newspeak) heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984. Durch Sprachplanung sollen sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden. (…)

Neusprech wird im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern. [2]

 

Hintergrund

Anfang März hatte die SPD-Fraktion das Verfahren für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen (angeblich in Absprache mit Unionsfraktionschef Volker Kauder) eingeleitet. Linke, Grüne sowie auch die FDP witterten sofort die Chance die GroKo gleich in der ersten Woche zu spalten, bzw. zumindest zu blamieren, indem sie gemeinsam gegen die CDU gestimmt hätten.

Bei seiner ursprünglichen Stillhalte-Zusage an die SPD [3] zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hatte der Fraktionsvorsitzende und „Alt-Taktiker“ Volker Kauder (CDU) nicht damit gerechnet, dass seine „regierungstrunkene Partei“ noch Wahrnehmungsfähigkeit hätte und Lebenszeichen von sich geben würde. Nach dem unerwarteten politischen Erdbeben innerhalb der CDU, zog die SPD ihr Vorhaben, verärgert zurück: nicht ohne einer Zusage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass die CDU ein gemeinsames Gesetzesverfahren nicht verzögern würde …

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EAD zu § 219a

Die Koalition und der Paragraf 219a

Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, (DEA) Uwe Heimowski hat in idea einen lesenswerten Artikel zur aktuellen Diskussion um das Werbeverbot zum § 219a gebracht:

101.200 Frauen haben 2017 eine Schwangerschaft abgebrochen. Die Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent zu. Jedes neunte Leben wurde noch vor der Geburt beendet.

 

Er stellt kritisch fest, dass es zynisch sei zu behaupten, „dass den „Frauen in einer Notlage wichtige Informationen verwehrt“ würden (Die Grünen)“.

Es ist offensichtlich: Im Kern geht es bei weitem nicht nur um den Paragrafen 219a. Es geht um eine ideologische Debatte. Der (alt-)feministische Ansatz „Abtreibung ist Menschenrecht“ gegen das Lebensrecht des Ungeborenen. Und es geht auch um ein Geschäftsmodell. Mit Abtreibungen lässt sich eine Menge Geld verdienen (etwa 400 Euro pro Eingriff).

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Er verweist darauf, dass die SPD ausgerechnet vor dem Start der GroKo einen Antrag zur Abschaffung von Paragraf 219a vorlegte, „den sie im Dezember wegen der GroKo-Verhandlungen noch zurückgezogen hatte“.

Sein Schlußsatz (der nichts ändern wird):

Jetzt haben wir endlich eine Koalition – und wieder stehen sich die Partner in ethischen Positionen diametral gegenüber. Trotz klarer Verfassungsvorgaben. Traurig!

  • Quelle: http://www.ead.de/nachrichten/nachrichten/einzelansicht/article/die-koalition-und-der-paragraf-219a.html
  • vgl. interessante Redebeiträge im dt. Bundestag: https://brink4u.com/2018/03/09/%c2%a7-219-stgb-spd-duepiert-union/

Fotonoachweis oben: Symbolbild, Foto: Pixabay, unten nikosapelaths / 12 images   auf: https://pixabay.com/en/baby-snow-abortion-life-light-1915402/

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§ 219 StgB – SPD düpiert Union …

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Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174355612/Gesetzesaenderung-SPD-duepiert-Union-beim-Werbeverbot-fuer-Abtreibungen.html

Robin Alexander, hat am 0

Trotz des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU will die SPD den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs mit Stimmen der Opposition kippen. Die Union hofft auf ein Nein der FDP. Doch die Liberalen winken ab. 
Am Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterschrieben. Doch schon wenig später wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Opposition das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Gesetzbuch streichen. Dabei will die Union es ausdrücklich erhalten.

 

Der Konservativismus der Anneget Kramp-Karrenbauer nachgesagt wird, die das Werbeverbot weiterhin verteidigt, nützt leider gar nichts …

Es geht so weiter, wie bisher!

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Son|die|rung … – und Abtreibung

Fand ich kürzlich im „Duden„:  irgendwie passend, dachte ich …

  • Worttrennung: Son|die|rung
  • Wortart: Substantiv, feminin (als Verb: übrigens ein „schwaches“ Verb)
  • Häufigkeit: 2 von 5
  • Bedeutungsübersicht: das Sondieren, <meist im Plural> Sondierungsgespräch
  • Synonyme: Erforschung, Erhebung, Nachforschung, Prüfung, Umfrage
  • Betonung: Sondierung

 

Bedeutungsübersicht: Verb

  • (bildungssprachlich) etwas [vorsichtig] erkunden, erforschen, um sein eigenes Verhalten, Vorgehen der Situation anpassen zu können, die Möglichkeiten zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens abschätzen zu können
    • (Medizin) mit einer Sonde medizinisch untersuchen
    • mithilfe technischer Geräte, Sonden o. Ä. untersuchen
  • (Seewesen) loten, die Wassertiefe messen

 

Beispiele für „loten“:

  • „wir sondierten ständig“ …
  • wir sondierten (maßen) 50 Faden Wassertiefe

 

Kurzum: „Wir sondierten ständig“ (in „tiefen Gewässern“ vor Jamaika …) passt ganz gut, oder etwa nicht? Das wird jetzt nicht anders werden in der GroKo / KoKo … – Warum waren konservative Christen nochmal tenendziell gegen Jamaika? Ach ja, weil Grüne dort linke Positionen unterbingen würden …

Die SPD hat ihren Preis mittlerweile ziemlich hoch getrieben und wird ziemlich alles bekommen, was sie will: Hauptsache die CDU-Abgeordneten müssen nicht in eine Neuwahl (von der SPD ganz zu schweigen).

So stellt „Kollega“ Maas (immerhin Justizminister) unumwunden fest:

  • „Abtreibungsparagraf 219a ist ein Relikt aus der Nazi-Zeit“ (WELT)

Son|die|rung … – und Abtreibung weiterlesen

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