Excuse me, I am not convinced …

Ich erinnere mich gut, wie ich als Student in einem Schwabinger Architekturbüro jobbte und der sehr „gewinnorienterte“ Inhaber resümierte, dass er früher als Student zur linken Szene zählte, jetzt aber im gesetzteren Alter doch durchaus „konservativer“ geworden sei …

Heute bin ich in etwa in seinem Alter: das ich, als ebenfalls konservativer gewordener ehemaliger Rebell, „unseren“ Joschka Fischer als Außenminister wohlwollend zitieren würde, hätte ich auch nicht gedacht … – aber hier ist das 14 Jahre alte Zitat:

„Excuse me, I am not convinced“

Fischer sagte diesen Satz am 08.03.2003 auf der Sicherheitskonferenz in München zu Donald Rumsfeld, bzw. der US-amerikanischen Administration bzgl. deren Einlässe zur Notwendigkeit eines Irak-Krieges. Und es war ein richtiger – ja, geradezu prophetisch notwendiger – Satz.

Wo sind heute die „politischen Propheten“, die der dt. Regierung auf die Finger hauen, wenn Sie sich in ähnlicher Hemdsärmeligkeit wie weiland die Amis im Irak daran machen im Namen des Personenschutzes die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen? Warum gibt es relativ wenig Aufschrei? Wo ist die (linke) Opposition? Sind alle „convinced“, dass es richtig ist, was Herr Maas da als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) durchs Kabinett gebracht hat?

Man muss dem Politikwissenschaftler und Historiker Thomas Spahn zustimmen der sagt, dass das NetzDG: „Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat“ einläutet:

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Die Zukunft der Meinungsfreiheit und die sozialen Medien …

Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat am 23.11.2016 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie gleich zu Beginn auf einen Kernwert unserer Gesellschaftsordnung zu sprechen kommt: die Meinungs- und Pressefreiheit.

Video klappt nicht immer > siehe youtube.com

Sie beklagt einladend, dass „das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien.“

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