“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Wieso haben wir in Deutschland eigentlich nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 nicht diese Intention der Grundgesetzverfasser umgesetzt und eine gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet? Entwürfe gab es seiner Zeit einige, die zu 80 % dem Textbestand des GG gefolgt wären, die aber aktualisierte Elemente aus der Erfahrung der Wiedervereinigung inkludiert hätten.

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Mit der Wiedervereinigung wäre eine gesamtdeutsche Verfassung zu verabschieden gewesen.

Immer wieder wurden seit 1990 in politischen Debatten über den Art. 146 GG gestritten und Rechtsurteile gefällt. Eine Umsetzung des Artikels sei wohl möglich, aber letztlich nicht nötig, lautete jedes Mal das juristische Urteil. Naja, mit Günter Grass ausnahmsweise in diesem Punkt übereinstimmend, so plausibel ist diese Ignoranz der politischen Entscheidungsorgane in unserer Demokratie dem Art. 146 gegenüber nun doch nicht ….

Berthold Schwarz in FB