Meinungsfreiheit adé?

rough-sea-2624054_1920.jpgVor kurzem hat die ZEIT einen Meinungsartikel gebracht, in dem Mariam Lau die Frage kritisch betrachtet, inwieweit die privaten, bzw. NGO-Rettungsschiffe das Flüchtlingsproblem (die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer) ggf. verstärkt.

Die Kritik der (noch herrschenden) linken Meinungsmacht in der Presse war so scharf, dass sich die ZEIT genötigt sah die Reißleine zu ziehen und sich faktisch zu entschuldigen:

Was haben wir gelernt? Das Jahrhundertthema Flucht setzt Europa unter hohen moralischen und politischen Druck, es fordert auch unseren Journalismus ungemein. Wir haben uns vorgenommen, es in Zukunft wieder besser zu machen.

Anstatt die Redakteurin zu schützen, ggf. Mißverständnisse zu klären und so die Meinungsfreiheit zu verteidigen, sah sich die Chefredaktion genötigt zurückzurudern …

Der grüne OB Boris Palmer (Tübingen; https://www.zeit.de/2018/30/private-seenotrettung-pro-contra-zeit-debattegen) hat in FB (wieder mal) in einen hilfreichen Artikel die gesellschaftspolitischen Folgen aufgezeigt; er kommentiert den 2. ZEIT-Artikel unter dem Motto „Entschuldigungsrituale und böswillige Missverständnisse„:

Der Text von Mariam Lau hat glasklar dafür plädiert, sich der Kehrseite eine privaten Seenotrettung bewusst zu werden, die wesentlich dazu geführt hat, dass Italien heute eine nahezu verrückte Regierung hat, die nicht nur alle Häfen sperrt, sondern Europa gefährdet und gemeinsam mit anderen rechten Regierungen an einer Festung Europa arbeitet, in der man nebenbei mal die Sinti zählen kann.

Mit keinem Wort wurde in diesem Beitrag angedeutet, dass man die Menschen im Meer ertrinken lassen soll. Es war ein Plädoyer für eine staatlich organisierte Kontrolle des Mittelmeers mit dem Ziel, niemand mehr ertrinken zu lassen. Denn was die privaten Seenotretter übersehen ist eben, dass sie zwar viele retten, aber auch viele ertrinken, weil sie in der Hoffnung auf Rettungsschiffe in Boote steigen, die niemals wieder an Land kommen können. Das geht eben nicht immer gut.

Wenn die Chefredaktion sich nun für etwas entschuldigt, dass nicht da stand, das offenkundig nicht gemeint war, von dem sie selbst nochmals beteuert, dass niemand meint, und das nur dazu diente, die Kritik an jeder Kritik der Seenotrettung mit moralischer Wucht auszustatten, auf dass sie für immer verstumme, dann muss man der Chefredaktion in ihrer eigenen Logik auch einen Vorwurf machen, wie ihr Text verstanden werden kann:

Mariam Lau, die Autorin, ist in den letzten sieben Tagen nicht nur von moralischen Fundamentalisten beinahe gesteinigt worden, es ging hin bis zu offen Tötungsaufrufen und übelsten Beleidigungen. Indem die Chefredaktion dazu nicht ein Wort sagt, könnte man schlussfolgern, dass sie das hinnimmt. Mehr noch. Man könnte sagen, eine Chefredaktion billigt übelste Angriffe auf die eigene Redaktion, wenn sie sich bei empfindlichen Lesern entschuldigt, die angeblich nicht in der Lage sind, zu erkennen, dass niemand vorgeschlagen hat, Menschen ertrinken zu lassen, aber kein Wort findet, um diese Angriffe zurück zu weisen. Und da es in dieser Debatte mal wieder darum geht, dass Leser empört waren, frage ich: Wo bleibt die Empörung über die Empörten, denen jedes Mittel Recht ist, um andere Meinungen als ihre eigene in den Dreck zu ziehen?

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#NETZDG

  • Quelle: https://theoblog.de/netzdg-erweist-sich-als-desaster/31527/

Der 30. Juni 2017 war ein denkwürdiger Tag. Zuerst hat der Deutsche Bundestag mit 393 Ja-Stimmen geradezu berauscht die „Ehe für alle“ eingeführt. Und anschließend wurde in Gegenwart von nur 40 bis 60 Politikern das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZDG) bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Grüne und nur einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet.

Maas sagte in der kurz geführten Debatte (alles nachzulesen im Protokoll der Sitzung):

Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen. Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt und bedroht zu werden. Das ist keine Einschränkung, sondern es ist eine Voraussetzung für die Ausübung der Meinungsfreiheit.

Das Gesetz gegen Hass im Netz erweist sich bereits nach wenigen Tagen als Desaster. Die sozialen Netzwerke werden nicht befriedet, sondern wirken zunehmend toxisch.

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Die totale Anständigkeit – oder „Ist das Gedicht frauenfeindlich?“

Quelle: https://theoblog.de/ist-das-gedicht-frauenfeindlich/30799/

19. September, 2017

Wenn man in Berlin mit der U5 Richtung Hönow fährt, erreicht man die Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Die Einrichtung bildet Sozialarbeiter aus, Kindheitspädagogen, Pflegemanager und Physiotherapeuten. Meist arbeiten Frauen in diesen Berufen. Seit ein paar Jahren vergibt die Hochschule einen Poetik-Preis. Ein Preisträger ist der aus Bolivien stammende und in der Schweiz lebende Dichter Eugen Gomringer. Er ist 92 Jahre alt. Sein Gedicht „avenidas“ steht an der Südfassade der Hochschule in großen Buchstaben. Er hat es der Hochschule überlassen.

Der spanische Text lautet übersetzt:

Alleen / Alleen und Blumen / Blumen / Blumen und Frauen / Alleen / Alleen und Frauen / Alleen und Blumen und Frauen und / ein Bewunderer.

Dieses Gedicht ist inzwischen Gegenstand einer hitzigen Debatte in Berlin. Manche sprechen sogar von einem Kulturkampf. Es begann mit einem Offenen Brief von im Asta organisierten Studenten. Sie beziehen sich in dem Schreiben auf das Gedicht und die U-Bahn-Station auf dem Platz vor der Schule. Sie sagen:

Ein Mann, der auf die Straßen schaut und Blumen und Frauen bewundert. Dieses Gedicht reproduziert nicht nur eine klassische patriarchale Kunsttradition, in der Frauen* ausschließlich die schönen Musen sind, die männliche Künstler zu kreativen Taten inspirieren, es erinnert zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen* alltäglich ausgesetzt sind.

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Kyai Haji Yahya Cholil Staquf …

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OK, man muss den Namen nicht kennen: aber Kyai Haji Yahya Cholil Staquf ist Islamgelehrter und Generalsekretär „der größten Muslim-Vereinigung Indonesiens“.

Barcellona_ramblas_2004_09
Barcellona, Ramblas

Gemäß der altehrwürdigen FAZ spricht er Klartext, was den islamistischen Terror betrifft: nach dem Terror von Barcelona veröffentlicht die FAZ am Sa. 19.08.2017 folgende Sätze von ihm:

  • es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Fundamentalismus, Terror und Grundannahmen der islamischen Orthodoxie 
  • zu viele Muslime sehen die Zivilisation, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedenen Glaubens, als etwas an, das bekämpft werden muss
  • der Westen muss aufhören, das Nachdenken über diese Fragen für islamophob zu erklären
  • Wir müssen dahin kommen, dass ein Verständnis, das die traditionellen Normen der islamischen Rechtslehre absolut setzt, als falsch gilt. Religiöse Werte und soziale Realität müssen zueinander passen. Und es muss glasklar sein, dass die staatlichen Gesetze Vorrang haben

Damit haben sowohl Muslime aus dem türkisch-arabischen Raum, als auch Linkspopulisten des Westens etwas zu verdauen!

Aber auch die, die immer sagen, der Islam solle ich vom Terror, der in seinem Namen verübt wird, distanzieren, müssen anerkennen:

  • hier spricht das Oberhaupt „der größten Muslim-Vereinigung Indonesiens“ (Nahdlatul Ulama); er vertritt demnach ca. 50 Mio. Indonesier!
  • das ist klar und eindeutig …

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Jagd auf Professoren …

  • Quelle: http://theoblog.de/jagd-auf-professoren/29908/
  • 10. April, 2017

Professoren sehen sich verstärkt Anfeindungen aus der Studentenschaft ausgesetzt. Der Vorwurf: Sie sollen rechtsradikal, militaristisch oder sexistisch sein.

Der Fall des Historikers Jörg Baberowski zeigt, wohin es führt, wenn man für seine politische Meinung an den Pranger gestellt wird. Er wurde von linken Aktivisten systematisch denunziert.

Der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai schreibt für CICERO:

Diese fortwährenden Angriffe könnten bei vorsichtigeren Naturen unter den Professoren aber dazu führen, dass sie beginnen, ihre Literaturlisten und Vorlesungen in vorauseilendem Gehorsam selbst zu zensieren. Damit würde freilich das Ende der Freiheit von Lehre und Forschung einsetzen. Diese Gefahr machte die Stellungnahme des Präsidiums der HU im Grunde längst überfällig.

Doch der Vorgang hat eine wesentlich tiefere Dimension. Zu fragen ist nach dem gesellschaftlichen Klima, das inzwischen Denunziation und Verächtlichmachung, Zensur und Selbstzensur zu Attributen des Guten und Gerechten macht.

  • Hier der Artikel: cicero.de.
  • Schon längst aus der Internetdebatte (Hate-Speech-Gesetz) in der realen Welt angekommen; vgl. auch: https://www.wochenblick.at/eu-parlament-schaltet-jetzt-politisch-unkorrekte-abgeordnete-aus/
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Excuse me, I am not convinced …

Ich erinnere mich gut, wie ich als Student in einem Schwabinger Architekturbüro jobbte und der sehr „gewinnorienterte“ Inhaber resümierte, dass er früher als Student zur linken Szene zählte, jetzt aber im gesetzteren Alter doch durchaus „konservativer“ geworden sei …

Heute bin ich in etwa in seinem Alter: das ich, als ebenfalls konservativer gewordener ehemaliger Rebell, „unseren“ Joschka Fischer als Außenminister wohlwollend zitieren würde, hätte ich auch nicht gedacht … – aber hier ist das 14 Jahre alte Zitat:

„Excuse me, I am not convinced“

Fischer sagte diesen Satz am 08.03.2003 auf der Sicherheitskonferenz in München zu Donald Rumsfeld, bzw. der US-amerikanischen Administration bzgl. deren Einlässe zur Notwendigkeit eines Irak-Krieges. Und es war ein richtiger – ja, geradezu prophetisch notwendiger – Satz.

Wo sind heute die „politischen Propheten“, die der dt. Regierung auf die Finger hauen, wenn Sie sich in ähnlicher Hemdsärmeligkeit wie weiland die Amis im Irak daran machen im Namen des Personenschutzes die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen? Warum gibt es relativ wenig Aufschrei? Wo ist die (linke) Opposition? Sind alle „convinced“, dass es richtig ist, was Herr Maas da als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) durchs Kabinett gebracht hat?

Man muss dem Politikwissenschaftler und Historiker Thomas Spahn zustimmen der sagt, dass das NetzDG: „Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat“ einläutet:

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TheoBlog: Erdoganismus in Reinkultur

Ich hatte zu dem brenzligen Thema schon mal was im Dezember 2016 geschrieben …:

  • https://brink4u.com/2016/12/03/die-zukunft-der-meinungsfreiheit-und-die-sozialen-medien/

Heiko Maas fühlt sich „in Berlin als Justiz- und Verbraucherschutzminister mehr als wohl“ und steht voll hinter Martin Schulz, der seiner Meinung nach die richtigen Themen anspricht. Die richtigen Themen, das bedeutet für Schulz wie Maas: mehr Macht dem Staate! Deshalb hat Heiko Maas auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“ von George Orwell.

Harald Martenstein hat des Ministers Kampf gegen „Hatespeech“ trefflich kommentiert:

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.

Mehr: www.tagesspiegel.de.

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