Jagd auf Professoren …

Professoren sehen sich verstärkt Anfeindungen aus der Studentenschaft ausgesetzt. Der Vorwurf: Sie sollen rechtsradikal, militaristisch oder sexistisch sein.

Der Fall des Historikers Jörg Baberowski zeigt, wohin es führt, wenn man für seine politische Meinung an den Pranger gestellt wird. Er wurde von linken Aktivisten systematisch denunziert.

Der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai schreibt für CICERO:

Diese fortwährenden Angriffe könnten bei vorsichtigeren Naturen unter den Professoren aber dazu führen, dass sie beginnen, ihre Literaturlisten und Vorlesungen in vorauseilendem Gehorsam selbst zu zensieren. Damit würde freilich das Ende der Freiheit von Lehre und Forschung einsetzen. Diese Gefahr machte die Stellungnahme des Präsidiums der HU im Grunde längst überfällig.

Doch der Vorgang hat eine wesentlich tiefere Dimension. Zu fragen ist nach dem gesellschaftlichen Klima, das inzwischen Denunziation und Verächtlichmachung, Zensur und Selbstzensur zu Attributen des Guten und Gerechten macht.

Excuse me, I am not convinced …

Ich erinnere mich gut, wie ich als Student in einem Schwabinger Architekturbüro jobbte und der sehr „gewinnorienterte“ Inhaber resümierte, dass er früher als Student zur linken Szene zählte, jetzt aber im gesetzteren Alter doch durchaus „konservativer“ geworden sei …

Heute bin ich in etwa in seinem Alter: das ich, als ebenfalls konservativer gewordener ehemaliger Rebell, „unseren“ Joschka Fischer als Außenminister wohlwollend zitieren würde, hätte ich auch nicht gedacht … – aber hier ist das 14 Jahre alte Zitat:

„Excuse me, I am not convinced“

Fischer sagte diesen Satz am 08.03.2003 auf der Sicherheitskonferenz in München zu Donald Rumsfeld, bzw. der US-amerikanischen Administration bzgl. deren Einlässe zur Notwendigkeit eines Irak-Krieges. Und es war ein richtiger – ja, geradezu prophetisch notwendiger – Satz.

Wo sind heute die „politischen Propheten“, die der dt. Regierung auf die Finger hauen, wenn Sie sich in ähnlicher Hemdsärmeligkeit wie weiland die Amis im Irak daran machen im Namen des Personenschutzes die Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen? Warum gibt es relativ wenig Aufschrei? Wo ist die (linke) Opposition? Sind alle „convinced“, dass es richtig ist, was Herr Maas da als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) durchs Kabinett gebracht hat?

Man muss dem Politikwissenschaftler und Historiker Thomas Spahn zustimmen der sagt, dass das NetzDG: „Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat“ einläutet:

Weiterlesen Excuse me, I am not convinced …

TheoBlog: Erdoganismus in Reinkultur

Ich hatte zu dem brenzligen Thema schon mal was im Dezember 2016 geschrieben …:

Heiko Maas fühlt sich „in Berlin als Justiz- und Verbraucherschutzminister mehr als wohl“ und steht voll hinter Martin Schulz, der seiner Meinung nach die richtigen Themen anspricht. Die richtigen Themen, das bedeutet für Schulz wie Maas: mehr Macht dem Staate! Deshalb hat Heiko Maas auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“ von George Orwell.

Harald Martenstein hat des Ministers Kampf gegen „Hatespeech“ trefflich kommentiert:

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.

Mehr: www.tagesspiegel.de.

Weiterlesen TheoBlog: Erdoganismus in Reinkultur