Wieder mal Zeit für einen Beitrag aus dem TheoBlog von Ron Kubsch …
“Das Amtsgericht Bremen hat den Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Strafe beträgt drei Monate Haft, umgewandelt in eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen à 90 Euro (siehe dazu hier und hier).
Der idea-Redakteur David Wengenroth, promovierter Jurist und Prädikant der Evangelischen Kirche von Westfalen, erkennt in dem Richterspruch des Amtsgerichts Bremen ein klares Fehlurteil:
Änderung: 18./20.11.2020
Wir haben auf diesem Blog regelmäßig betont, wie wichtig es ist, dass Christen sich auf Ihre Berufung konzentrieren und sich wegen Corona nicht in eine politische Diskussion verzetteln, die nur Streit hervorbringen kann:
Erfreulicher Weise muss von diesen Artikeln kein Wort zurückgenommen werden.
Und es bleibt dabei, dass die Kirche im Wesentlichen einen geistlichen und keinen politischen Auftrag hat (abgesehen davon, wenn wirklich die Situation von Apg 5,29 angesprochen ist). Aber wir als einzelne Christen sind auch Bürger dieser Demokratie und haben das Recht und die Pflicht zur Meinungsbildung beizutragen, ja stellen sogar nach unserer Verfassung einen Teil des ‘Souveräns’ da … – und auf dieser Ebene gehört es zur Ausgewogenheit, dass man sich in einer gesellschaftspolitischer Diskussion seriös und fair beteiligt:
Der Entwurf der Regierungskoaltion vom 03.11.2020 wurde nicht zuletzt durch die Gegenentwürfe der Opposition und durch die Anhörung der Experten seitens der überarbeitet.
Die vom Bundestag eingeladene Juristin Dr. A. Kießling hat als geladene Einzelsachverständige für die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu der ursprünglichen Fassung eine Stellungnahme veröffentlicht, worin die handwerklichen Mängel des von der Regierungsfraktion eingebrachten “3. Gesetzes” klar thematisiert worden sind.
Das “3. Gesetz” transformiert die bisherigen befristeteten Einschränkungen von der Ebene der einzelnen Landesverordnungen auf die Ebene eines Bundesgesetzes. Als einzig zusätzliche “Voraussetzung für die Anordnung von Schutzmaßnahmen” wird im überarbeiteten 3. Gesetz weiterhin nur gefordert, dass der “Bundestag gem. § 5 Abs. 1 S. 1 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat.” Allerdings gilt festzustellen, dass im § 5 Abs. 1 IfSG selbst “nach wie vor keine materiellen Voraussetzungen für diese Feststellung” geregelt sind, “so dass diese Verknüpfung nicht zur Vorhersehbarkeit der Maßnahmen beiträgt.” Vielmehr sind “Die einzelnen Maßnahmen, (…) nicht von weiteren, individuell zugeschnittenen Voraussetzungen abhängig.”
D.h. vergleichsweise milde Grundrechtseingriffe wie die Mundschutztragepflicht für die Dauer des Supermarktbesuchs werden von den gleichen Voraussetzungen abhängig gemacht wie Versammlungsverbote und das langfristige Schließen von Bildungseinrichtungen. In der Konsequenz bedeutet das, dass weiterhin die Exekutive die erforderlichen Abwägungen vornehmen muss. Es ist aber die Aufgabe des Gesetzgebers,darüber zu entscheiden, in welchen Situationen welche Maßnahmen überhaupt in Erwägung gezogen werden dürfen. Die Abstufung in Abs. 2, der von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen“ Schutzmaßnahmen spricht, die je nach den bekannten Schwellenwerten von 35 oder 50 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zur Anwendung kommen sollen, scheint auf den ersten Blick eine Abwägung vorzugeben. Wenn aber § 28a an keiner Stelle regelt, was „schwerwiegende“, „stark einschränkende“ und „einfache“ Schutzmaßnahmen sind, bleibt diese Abstufung zu unbestimmt und letztlich unbrauchbar.
Das Video der Anhörung der Experten im Gesundheitsausschuss (vom 12.11.2020) findet sich hier:
Insbesonders die verfassungsrechtlichen Anmerkungen der von der Fraktion Die Linke (Dr. A. Kessler) befragten Juristin Jun.-Prof. Dr. Anika Klafki (ab min. 22:10) sind bemerkenswert klar: § 28a sei a) zu unbestimmt um tiefgreifende Grundrechtseingriffe zu legitmieren, b)
zu Recht verweist sie auf die im GG angelegten Anforderungen eines Gesetzes, dass in das GG eingreift (u.a. GG Art. 19 und 89; siehe unten). Dem Gesetz fehle es u.a. an der in Art. 19 (1) geforderten Grundsatz, dass wenn ein “Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, (…) das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten” muss. Außerdem
Die bisherige Fassung des Gesetzesentwurfs wurde nach der o.g. Anhörung sehr kurzfristig durch die Regierungsfraktionen an einigen Stellen in eine positive Richtung angepasst. Die grundsätzliche Kritik der Opposition bleibt jedoch, so dass die überarbeitete Fassung, gegen die Stimmen der AfD, FDP und der Linken mit der Mehrheit der CDU/CSU und SPD, sowie mit Zustimmung der Grünen am Nachmittag des 18.11.2020 angenommen wurde.
Auch wenn das Gesetz immerhin die Macht zurück ins Parlament holt, ist zu befürchten, dass trotzdem einer Willkür den Weg gebahnt wurde, die uns noch länger beschäftigen wird:
Das Leben Josephs ist eine Geschichte von Liebe, Hass, Sklaverei, Macht und Vergebung. Obwohl sie vor Tausenden von Jahren geschrieben wurde, hat sie eine zeitlose Qualität, die noch immer die Tiefen der menschlichen Erfahrung erforscht.
nonbiblipedia
… (der) Gott, der den Himmel und die Erde und das Meer gemacht hat und alles, was in ihnen ist, ließ in den vergangenen Geschlechtern alle Nationen in ihren eigenen Wegen gehen, obwohl er sich doch nicht unbezeugt gelassen hat, indem er Gutes tat und euch vom Himmel Regen und fruchtbare Zeiten gab und eure Herzen mit Speise und Fröhlichkeit erfüllte.
https://www.bibleserver.com/ELB/Apostelgeschichte14
(Apostelgeschichte 14,15b-17)
Von nun an, alle Tage der Erde, sollen nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht. (…) Und Gott sprach: Dies ist das Zeichen des Bundes, den ich stifte zwischen mir und euch und jedem lebenden Wesen, das bei euch ist, auf ewige Generationen hin: 13 Meinen Bogen setze ich in die Wolken, und er sei das Zeichen des Bundes zwischen mir und der Erde.
https://www.bibleserver.com/ELB/1.Mose9
(1Mose 8,22, 9,12-14)
Die Lukas-Schule trauert um Dr. Ingo Resch. Er ist im Alter von 80 Jahren gestorben. 1989 war er einer der maßgeblichen Gründer der evangelischen, privaten Lukas-Schule in München. Ingo Resch, der hauptberuflich als Verleger und Unternehmer tätig war, hat dabei immer wieder betont, dass er nie im Sinn hatte, eine Schule zu starten, aber bereit war, sich von Gott gebrauchen zu lassen. Er hatte beschlossen „für Gott da zu sein, einfach das tun, was er von mir wollte“, wie er es in seinem Buch: „Wenn Jesus eine Schule gründet“ schrieb. Aus den kleinen Anfängen ist inzwischen ein Schulverbund gewachsen, mit Grund-, Mittel- und Realschule sowie einem Gymnasium mit zusammen etwa 1.100 Schülerinnen und Schülern.
Ingo Resch setzte sich immer für eine qualitativ hochwertige Bildung ein, die Herz und Verstand erreichen sollte. Das wichtigste Anliegen war ihm dabei, dass Schüler und Jugendliche zum Glauben an Jesus Christus eingeladen werden.
https://www.facebook.com/katharina.noord/posts/1495415233955007
Der Mediziner R. Jarka, der Mitbegründer von biblipedia hat kürzlich in FB diesen klaren Text einer Berufskollegin empfohlen, der auch offiziell von der Verfasserin zum “Teilen” freigegeben wurde: hier ist er …
Ich will damit gar nicht sagen, dass man sich nicht die Haare raufen muss, über die lockere Aufgabe von wesentlichen Grundrechten (Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit) und – vielleicht noch mehr – über die Zerstörung der Wirtschaft … – wie sagt doch Herr Schäuble so richtig:
“Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig”, … “Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen”, erklärte er. Diese sei unantastbar, schließe aber nicht aus, “dass wir sterben müssen” …
Die ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/corona-krise-wolfgang-schaeuble-schutzmassnahmen
Ja, auch ich vermisse also die konstruktive Kritik des Journalismus, der Opposition, der Arbeitgeberverbände / Gewerkschaften, Kulturschaffenden, Libertäre, Linke, etc.
Und auch ich frage mich, “wo das noch hinläuft, was danach kommt und – was dahinter steckt …?” (nicht, weil jemand “es plant”) …
Nein, in Zeiten wo gerade fromme Leute jeder Verschwörungstheorie nachlaufen (etwa so: “ja, ja die WHO, Bill Gates, Zwangsimpfung, 7 Milliarden, Chip einpflanzen, totale Kontrolle …”), will ich den o.g. Fragen vorerst nicht nachgehen sondern diesen nüchternen Pflock nochmal reinhauen …
Ab hier die Medizinierin Katharina Noord:
In den sozialen Medien kursiert sehr viel Verwirrung darüber, wie gefährlich dieses neue Sars-Cov2 Virus tatsächlich ist und ob die derzeitigen Maßnahmen sinnvoll sind bzw. waren.
Ich möchte versuchen, die Zusammenhänge verständlich zu erklären.
Pünktlich zum 31.12.2019 hat John L. Cooper einen weiteren Knaller in FB lanciert.
Man erinnere sich: im August 2019 hat Skillet sich zu den öffentlichwirksamen Glaubensrücktritten von Joshua Harris & Co. geäußert und sich kritisch der (Dis-) Funktion von sogenannten ‘influencern‘ im Reich Gottes angenommen (wobei er selbst einer ist). Unsere Übersetzung hatte sich damals in Verbindung mit der neuen Seite Daniel-Option, relativ weit verbreitet. Aber bevor wir dazu kamen nunmehr Skillet II zu übersetzen, hat es mein Blogger-Kollege Dr. Markus Till schon getan: http://blog.aigg.de/?p=4904
öffentl. gepostet: John L. Cooper auf FB am 31. Dezember 2019
Wow, was für ein Wirbelwind war das Jahr 2019! Ich kann mich an kein arbeitsreicheres Jahr erinnern als dieses. Doch wenn ich das Jahr 2020 so betrachte, dann wird mir klar, dass ich noch viel zu tun habe und der Wirbelsturm gerade erst beginnt.
Das war ein schmerzhaftes Jahr, sowohl auf globaler als auch auf persönlicher Ebene. Die großen Probleme in der Welt haben mich auch ziemlich hautnah betroffen. Sprechen wir zuerst über das umfassendere Thema: Wir haben in diesem Jahr viel Herzensleid in Gottes Kirche gesehen. Wir haben gesehen, wie christliche Leiter und einflußreiche Menschen vom Glauben abfielen, den Glauben verurteilten und in einen Lebensstil der Sünde verfielen. Außerhalb des christlichen Glaubens hat unsere Gesellschaft und Kultur im Allgemeinen das Ausfransen der letzten Säulen der Wahrheit gesehen, die uns relativ fest verankert gehalten haben. Die Kultur hat mit voller Wucht den Postmodernismus und seine verschiedenen Abkömmlinge des Relativismus aufgenommen. Das hat uns in eine Welt manövriert, die an nichts Absolutes glaubt und in der nichts objektiv wahr ist. Wir als Gesellschaft werden von wilden Strömungen hin und her geworfen, während die Wahrheit jeden Tag durch die öffentliche Meinung neu definiert wird. Ich hätte nie gedacht, dass so viele Menschen so verzweifelt verwirrt sein könnten.
Ich persönlich habe Freunde, die den Glauben in diesem Jahr verlassen haben. Freunde, die ihren Ehepartnern gegenüber untreu waren. Freunde, die ein Kind durch Sucht oder Selbstmord verloren haben. Freunde, die wissentlich oder unwissentlich zu falschen Lehrern wurden, indem sie eine “neue Lehre” lehrten, die Aspekte des Christentums mit den Überzeugungen der New-Age-Bewegung vermischt. Ja, ich habe es gesagt. Das ist eine falsche Lehre. Ziemlich brutales Zeug. So sehr ich persönlich von all dem betroffen bin, bin ich sicher, dass jeder von euch, der dies liest, auch in irgendeiner Weise davon betroffen sein wird.
Seit fünf Jahren (01.01.2015) läuft brink4u; erstmals mit einem Einbruch auf 81,3% zum Vorjahr (auf das Niveau von 2017), bei einer deutlich reduzierten Zahl an Beiträgen von nur 53,1% zum Vorjahr.
Nach wie vor ist der 12. März 2018 mit 342 Klicks der am besten besuchte Tag: Ursache ist der am 10.03.2018 eingestellte Artikel zu der Arbeit von Johannes Hartl und der MEHR2018: “Kathpop – und die evangelikale Krise am Beispiel der Mehrheitsmeinung zur MEHR2018“. Noch in 2019 landete dieser Artikel auf den 7. Platz.
Die 20 der am meisten besuchten Beiträge in 2018 waren (abgesehen von „Über uns“ etc.):
Prof. Harald Seubert