70. Geburtstag in vorhersehbarem Terror

barbed-wire-1876148_1920.jpgVor kurzem kamen Freunde aus Israel zurück: begeistert berichteten sie von dem Land zum Zeitpunkt seiner 70-Jahrfeier nach dem hebräischen Kalender. Während hier die Presse über die Angriffe auf die südliche Grenze aus dem Gaza-Streifen berichteten, war in Tel Aviv davon keine Spur, sondern beste Partystimmung.

Ob die Stimmung auch zum „offiziellen“ 70. Jahrestag am 14.05.2018 so bleibt, oder ob es zu größeren kriegerischen Auseinandersetzungen kommt wird – namentlich nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomankommen mit dem Iran – sehr fragwürdig – aktuell gehen die Angriffe der Hisbollah und Israels hin und her. Für Christen wird der Geburtstag somit auch zu einem Gebetsanliegen.

 

Dabei steht der Ausstieg Trumps aus dem iranischen Atomabkommen nicht allein; vielmehr steigen seit Wochen die Spannungen in der Region:

  • zunächst die seit Ende März anhaltenden Massenprotesten und militanten Übergiffe aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Staatsgebiet
  • dann die Rede Abbas am 30.04.2018 in der er vor dem Palästinensischen Nationalrat in Ramallah den Juden eine Mitschuld am Holocaust gab
  • wahrscheinlich war dieser Ausfall die nötige Voraussetzung um ihn in der PLO als „alternativlos“ darzustellen; jedenfalls wurde Abbas am 03.05.2018 einstimmig zum Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO gewählt; nach Insiderkenntnis hat Abbas den Kernpunkt von Oslo rückgängig gemacht: die Anerkennung Israels wurde ausgesetzt …
  • parallel dazu eine aus gegebenem Anlaß öffentliche „Antisemitismus“-Diskussion in Deutschland, ohne den Aussagen des Kollegen aus Ramallah allzu große Relevanz beizumessen …
  • dann der Ausstieg Trumps aus dem Iran-Abkommen am 08.05.2018, mit nahezu zeitgleichen Angriffen Israels auf den Süden Syriens, um iranische Al-Quds-Einheiten zu hindern sich auf den Golanhöhen auszubreiten und weitere Raketenangriffe zu lancieren
  • am 14./15. Mai dann die 70-Jahrfeier Israels, dann der Umzug der US-amerikanischen Botschaft und anschließend der Beginn des Ramadan

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Das Kreuz mit dem Kreuz …

Cross silhouette and the holy blue sky

(…) das Evangelium verkündigen: nicht in Redeweisheit, damit nicht das Kreuz Christi zunichte gemacht werde. 18 Denn das Wort vom Kreuz ist denen, die verloren gehen, Torheit; uns aber, die wir gerettet werden, ist es Gottes Kraft. 19 Denn es steht geschrieben: „Ich werde die Weisheit der Weisen vernichten, und den Verstand der Verständigen werde ich verwerfen.“ 20 (…) Hat nicht Gott die Weisheit der Welt zur Torheit gemacht? 21 Denn weil in der Weisheit Gottes die Welt durch die Weisheit Gott nicht erkannte, hat es Gott wohlgefallen, durch die Torheit der Predigt die Glaubenden zu retten. 22 Und weil denn Juden Zeichen fordern und Griechen Weisheit suchen, 23 predigen wir Christus als gekreuzigt, den Juden ein Ärgernis und den Nationen eine Torheit; den Berufenen selbst aber, Juden wie Griechen, Christus, Gottes Kraft und Gottes Weisheit. (1Korinterhbrief, Kap. 1,17b-23)

DeSchoWieda, werden die „Preißn“ gedacht haben, als der bayrische MP Markus Söder letzte Woche eine „Kreuzdebatte“ vom Stapel ließ, als er verordnete, dass in staatlichen Gebäuden im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen sei …

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen.

Der Bayrische Rundfunk brichtet am 02.05.2018 (Bild: BR):

bayerntrend-2018-landtagswahl-bayern-mai-kreuze-100.jpgDer Beschluss des bayerischen Kabinetts, im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufzuhängen, hat zu einer heftigen politischen Debatte geführt. Eine Mehrheit von 56 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten stimmen dem Beschluss zu, 38 Prozent lehnen das Vorhaben dagegen ab. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“

Im Interview mit dem bayr. MP wurde im Radio dann aber nachgelegt und darauf verwiesen, dass es in den bayr. Städten andere, nämlich gegenläufige Ergebnisse gäbe … – lustig, wie verquer man Mehrheiten und Demokratie interpretieren kann. Und Söder konnte entsprechend locker kommentieren, dass eben ganze Bayern (Städte und ländlicher Raum) in Summe 56% Zustimmung bringe …

Dafür gab es von aufgeklärter Kirche und Presse (man könnte auch sagen: von der „Opposition“) ein scharfes CSU-bashing: denn wiedermal hat Herr Söder den bayr. Nerv getroffen – wie er es überhaupt in den ersten Wochen seiner Amtszeit an spektakulären (bösartig gesagt: populstischen) Entscheidungen nicht fehlen ließ, die der CSU immerhin einen Umfragenzuwachs von ca. 35% auf aktuell 41% gebracht haben.

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Aufhebung der Familie!

MarxEine der Hauptaufgaben der sozialen Revolution ist nach Karl Marx die „Aufhebung der Familie“. Mit dem Verschwinden des Kapitals und der Privatwirtschaft würde, so Marx, sich auch die Familie der Bourgeoisie auflösen.

Damit verschwinde die Ausbeutung der Kinder durch ihre Eltern, die typisch für die traditionelle Familie sei. Die Erziehung der Kinder würde endlich zu einer gesellschaftlichen Angelegenheit (vgl. auch hier).

 

Daran sollte – bei aller Marx-Folklore dieser Tage – erinnert werden. Im Kommunistischen Manifest heißt es entsprechend:

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Alle Gewalt geht vom Volke aus …

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (GG § 20 (2))

hand-749676_1920.jpgVersehentlich hatten wir im heading das GG-Zitat verkürzt: „Alle Gewalt geht vom Volke aus …“– aber Nein, es geht nicht um Gewalt die von „uns“ ausgehen soll, sondern die Staatsgewalt, die vom Volk „ausgeht“ war gemeint: nämlich das von uns dem „plebs“ an staatliche Insitutionen delegierte sogenannte „Gewaltmonopol des Staates“ – das aber kommt so langsam unter die Räder …

Die vergessenen Vorfälle der Gewalt in Hamburg (aus dem autonomen Lager) und nun in Ellwangen zeigen laut der NZZ, dass die „deutsche Öffentlichkeit (…) ihre Polizisten so weit domestiziert“ hat, „dass sie mitunter nicht ernst genommen werden“. Das wir im Ernstfall dann schutzlos rumlaufen ist uns „aber auch wieder nicht recht“…

Die Idee des Gewaltmonopols will, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. im Wege der Selbstjustiz) auszuüben. Die Angehörigen verzichten darauf, tatsächliche oder vermeintliche Rechte und Ansprüche durch individuelle Ausübung von Zwang durchzusetzen. Vielmehr überträgt in Deutschland das Volk in Art. 20 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ seinen Schutz und deren Durchsetzung ganz auf die staatlichen Judikativ- und Exekutivorgane; also an Gerichte beziehungsweise Polizei und Verwaltung. Diese wiederum sind in einem demokratischen Rechtsstaat an das von der Legislative sanktionierte Recht und Gesetz gebunden. (wikipedia)

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Die RAF hat euch lieb …

  • Quelle: https://theoblog.de/die-raf-hat-euch-lieb/32162/, 25. April, 2018

raf-fahndungsplakat_plakat_1997-01-0365.jpgRon Kubsch: Jörg Thadeusz hat für WDR2 ein phantastisches Interview mit Bettina Röhl über ihr Buch Die RAF hat euch lieb geführt. Frau Röhl weist in ihrem Buch nach, dass es den 68ern nicht nur gelungen ist, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Gesellschaft herbeizuführen. Die Linken haben auch die Deutungshoheit im Blick auf die „Revolution“ und die RAF an sich gerissen. Der „lange Marsch“ durch die Institutionen ist, so könnten wir sagen, gelungen.

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  • Bildnachweis: Stiftung Haus der Geschichte; EB-Nr. 1997/01/0365
  • https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/plakat-raf-fahndungsplakat.html
  • Foto: Thünker/SchaarschmidtUrheber:Bundeskriminalamt

„Die RAF hat euch lieb“: Die Bundesrepublik im Rausch von 68 – Eine Familie im Zentrum der Bewegung von Bettina Röhl
Preis: EUR 24,00
49 gebraucht & neu erhältlich ab EUR 20,82

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EU-Abgeordnete und die Grundrechte

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  • Quelle: Ron Kubsch in: https://theoblog.de/das-eu-parlament-und-die-grundrechte/32027/

„Wie stehen die Europa-Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insbesondere die deutschen, zu einigen Kernpunkten der gesellschaftspolitischen Debatte in Europa? Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF) hat einige Punkte zusammengestellt. Besonders alarmierend finde ich folgende drei Hinweise“:

  • Meinungs- und Gewissensfreiheit. Die Europa-Abgeordneten lehnten die Feststellung ab, dass das Grundrecht auf Verweigerung aus Gewissensgründen in Artikel 10 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der EU verankert und dass die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen in den Mitgliedstaaten der EU durch einen umfassenden rechtlichen und politischen Rahmen angemessen geregelt ist. Vor allem lehnten sie die Feststellung ab, „dass ein umfassender und klarer rechtlicher und politischer Rahmen für die Praxis der Verweigerung aus Gewissensgründen seitens der Gesundheitsdienste vorliegt, mit dem sichergestellt wird, dass die Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen, gewahrt, geschützt und erfüllt werden.“
  • Gender-Ideologie und Homo-Ehe und die Zuständigkeiten der EU. Wer hier mit Widerstand der C-Parteien gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die deutschen Europa-Abgeordneten von CDU und CSU stimmten für die Homo-Ehe und für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in Mitgliedsstaaten, in denen es dieses Rechtsinstrument gar nicht gibt, sie stimmten für „Lehrpläne der Toleranz“ und Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis. Der Hinweis in diesem Zusammenhang, dass die Hauptverantwortung für die Bildung eines Kindes in erster Linie bei seinen Eltern liege (Änderungsantrag 45),wurde von den Deutschen genauso abgelehnt wie die Forderung, dass im Bereich der Kinderrechte der Vorrang der von Mutter und Vater geteilten Vorbildfunktion für ihre Kinder und ihre einzigartige und privilegierte Position im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen, und dass der harmonischen und vollständigen Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes und dem Schutz seiner psychischen Gesundheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist (46).
  • Abtreibung als Menschenrecht. Der Grundrechte-Bericht des christdemokratischen Berichterstatters Frank Engel (Luxemburg) stellt Abtreibung als Menschenrecht dar, und die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten als Folter. Das erinnert an die langwierigen Verhandlungen über das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Rom. Dort wurde bereits erfolglos versucht, fehlende Abtreibungsmöglichkeiten mit Folter gleichzustellen (aufgrund der erzwungenen Mutterschaft). Der kollektive Aufschrei der Christdemokraten blieb jedoch aus.

Hier mehr: www.i-daf.org.

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Framing …

baby-1915402_1920… von der Manipulation bei ethischen Themen

Robin Alexander hat in der Serie „Es ist eine Groko“ (Tag 10) in der WELT [1] auf den neuesten Trick in der Politik hingewiesen, der „ältere Leser“ (die bereits 1984 dem Kinderbuchalter entwachsen waren) unausweichlich an George Orwell erinnert: dem „Neusprech“-Ministerium …

Neusprech (englisch Newspeak) heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells dystopischem Roman 1984. Durch Sprachplanung sollen sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden. (…)

Neusprech wird im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern. [2]

 

Hintergrund

Anfang März hatte die SPD-Fraktion das Verfahren für ihren ursprünglichen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen (angeblich in Absprache mit Unionsfraktionschef Volker Kauder) eingeleitet. Linke, Grüne sowie auch die FDP witterten sofort die Chance die GroKo gleich in der ersten Woche zu spalten, bzw. zumindest zu blamieren, indem sie gemeinsam gegen die CDU gestimmt hätten.

Bei seiner ursprünglichen Stillhalte-Zusage an die SPD [3] zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hatte der Fraktionsvorsitzende und „Alt-Taktiker“ Volker Kauder (CDU) nicht damit gerechnet, dass seine „regierungstrunkene Partei“ noch Wahrnehmungsfähigkeit hätte und Lebenszeichen von sich geben würde. Nach dem unerwarteten politischen Erdbeben innerhalb der CDU, zog die SPD ihr Vorhaben, verärgert zurück: nicht ohne einer Zusage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass die CDU ein gemeinsames Gesetzesverfahren nicht verzögern würde …

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„Modellprojekt“ a.D.

stop-youth-suicide-2803631_1920.jpgRon Kubsch hat auf TheBlog auf das „Kentler-Experiment“ verwiesen:

  • https://theoblog.de/das-kentler-experiment/31961/

Ende der Sechzigerjahre bringt der damals 41-Jährige homosexuelle Sexualwissenschaftler Helmut Kentler Straßenkinder bei pädophilen Pflegevätern unter. Das Berliner Jugendamt des SPD-geführten Senats begrüßte und förderte das „Modellprojekt“.

Wie war es möglich, dass eine prägende Gestalt der „Sexuellen Revolution“ ungeschoren Pädosexualität propagieren konnte? Immerhin arbeitete Kentler als Jugendbildungsreferent für die evangelische Kirche und zählt zu den bedeutendsten Vertretern der Sexualaufklärung der 1960er und 1970er Jahre. Das alles muss noch gründlich aufgearbeitet werden.

Erfreulicherweise hat das ARD Mittagsmagazin in der Sendung vom 14. März 2018 ausführlich über das Netzwerk von Helmut Kentler berichtet und lässt auch Opfer seines Pädo-Projekts zu Wort kommen.

Das Video gibt es hier (ab Minute 26:10): www.daserste.de.

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EAD zu § 219a

Die Koalition und der Paragraf 219a

Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, (DEA) Uwe Heimowski hat in idea einen lesenswerten Artikel zur aktuellen Diskussion um das Werbeverbot zum § 219a gebracht:

101.200 Frauen haben 2017 eine Schwangerschaft abgebrochen. Die Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent zu. Jedes neunte Leben wurde noch vor der Geburt beendet.

 

Er stellt kritisch fest, dass es zynisch sei zu behaupten, „dass den „Frauen in einer Notlage wichtige Informationen verwehrt“ würden (Die Grünen)“.

Es ist offensichtlich: Im Kern geht es bei weitem nicht nur um den Paragrafen 219a. Es geht um eine ideologische Debatte. Der (alt-)feministische Ansatz „Abtreibung ist Menschenrecht“ gegen das Lebensrecht des Ungeborenen. Und es geht auch um ein Geschäftsmodell. Mit Abtreibungen lässt sich eine Menge Geld verdienen (etwa 400 Euro pro Eingriff).

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Er verweist darauf, dass die SPD ausgerechnet vor dem Start der GroKo einen Antrag zur Abschaffung von Paragraf 219a vorlegte, „den sie im Dezember wegen der GroKo-Verhandlungen noch zurückgezogen hatte“.

Sein Schlußsatz (der nichts ändern wird):

Jetzt haben wir endlich eine Koalition – und wieder stehen sich die Partner in ethischen Positionen diametral gegenüber. Trotz klarer Verfassungsvorgaben. Traurig!

  • Quelle: http://www.ead.de/nachrichten/nachrichten/einzelansicht/article/die-koalition-und-der-paragraf-219a.html
  • vgl. interessante Redebeiträge im dt. Bundestag: https://brink4u.com/2018/03/09/%c2%a7-219-stgb-spd-duepiert-union/

Fotonoachweis oben: Symbolbild, Foto: Pixabay, unten nikosapelaths / 12 images   auf: https://pixabay.com/en/baby-snow-abortion-life-light-1915402/

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§ 219 StgB – SPD düpiert Union …

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Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174355612/Gesetzesaenderung-SPD-duepiert-Union-beim-Werbeverbot-fuer-Abtreibungen.html

Robin Alexander, hat am 0

Trotz des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU will die SPD den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs mit Stimmen der Opposition kippen. Die Union hofft auf ein Nein der FDP. Doch die Liberalen winken ab. 
Am Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterschrieben. Doch schon wenig später wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Opposition das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Gesetzbuch streichen. Dabei will die Union es ausdrücklich erhalten.

 

Der Konservativismus der Anneget Kramp-Karrenbauer nachgesagt wird, die das Werbeverbot weiterhin verteidigt, nützt leider gar nichts …

Es geht so weiter, wie bisher!

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