TheoBlog: Erdoganismus in Reinkultur

Veröffentlicht am von brink4u

Ich hatte zu dem brenzligen Thema schon mal was im Dezember 2016 geschrieben …:

  • http://www.brink4u.com/2016/12/03/die-zukunft-der-meinungsfreiheit-und-die-sozialen-medien/
  • Quelle: http://theoblog.de/erdoganismus-in-reinkultur/29745/
19. März, 2017 von Ron

Heiko Maas fühlt sich „in Berlin als Justiz- und Verbraucherschutzminister mehr als wohl“ und steht voll hinter Martin Schulz, der seiner Meinung nach die richtigen Themen anspricht. Die richtigen Themen, das bedeutet für Schulz wie Maas: mehr Macht dem Staate! Deshalb hat Heiko Maas auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“ von George Orwell.

Harald Martenstein hat des Ministers Kampf gegen „Hatespeech“ trefflich kommentiert:

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.

Mehr: www.tagesspiegel.de.

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Hassverbrecherindustrie

Veröffentlicht am von brink4u
  • Quelle: http://theoblog.de/hassverbrecherindustrie/29571/

Großbritannien ist das Land mit den meisten Hassverbrechen in Europa. Die Leute sind dort aber gar nicht schlimmer als anderswo. Staatsanwaltschaft und Polizei haben eine Hassverbrecherindustrie etabliert. Jemand, der meint, er sei ein Diskrimnierungsopfer, kann ohne Nennung von Indizien oder Beweisen online eine Anzeige einreichen. Auch anonym. Das kann freilich Leben und Karrieren ruinieren.

Jochen Buchsteiner schreibt für die FAZ:

Dabei ist es nie leichter gewesen, ein Hassverbrechen anzuzeigen – und nie war es vager definiert. Als Staatsanwaltschaft und Polizei vor acht Jahren in der Spätphase der Labour-Ära den Tatbestand neu umrissen, fassten sie darunter „jedes kriminelle Delikt, das vom Opfer oder irgendeiner anderen Person als eines wahrgenommen wird, das von Feindseligkeiten oder Vorurteilen motiviert ist, die auf persönlichen Charakteristika gründen“. Im Leitfaden der Polizei zum Umgang mit Hassverbrechen ist ausdrücklich festgehalten, dass keine Beweise vorliegen müssen, um ein Hassverbrechen zu den Akten zu nehmen. „Das Opfer muss seine Wahrnehmung weder rechtfertigen noch Indizien liefern, und die Polizei darf seine Wahrnehmung nicht unmittelbar anzweifeln.“ Nicht allen leuchten diese Polizeirichtlinien ein. Die Polizei, hieß es in unlängst in der Zeitschrift „The Spectator“, werde „entmutigt“, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und zu ermitteln. Beweise würden durch Gefühle ersetzt.

In Deutschland gibt es die von Anne Wizorek gegründete Kampagne #Aufschrei, die sexuelle Hassverbrechen öffentlich, etwa in sozialen Netzwerken, anzeigen sollen. In Großbritannien werden viele solcher Delikte offenbar schon über den Rechtsstaat geklärt.

In einigen Grafschaften registriert die Polizei inzwischen Hassverbrechen, die nicht einmal mehr Rückschlüsse auf die Motivation zulassen. In den Richtlinien der Polizei von Surrey wird das Beispiel eines Mannes erwähnt, der eine Schimpftirade über sich hat ergehen lassen müssen, die „absolut nichts über seine sexuelle Orientierung enthielt“. Wenn dieser Mann das „so wahrnimmt, dass er wegen seines offenen Schwulseins angegriffen wurde“, müsse die Polizei das „als Hassverbrechen registrieren, das auf sexueller Orientierung beruht“. Dabei reicht es nicht mehr, so die Polizeirichtlinien in Manchester, den Vorfall ungerührt zu den Akten zu nehmen. „Gleichgültigkeit“ könnte den Betroffenen „zum zweiten Mal zum Opfer machen.“

Ein Gutteil der Hassverbrechen wird mittlerweile online registriert. Dazu genügt es, eine Website aufzurufen und ein Formular auszufüllen. Das kann anonym geschehen, ohne Angaben zur Person, des Anzeigenden oder des Opfers. O’Sullivan, der noch immer in der Kneipe sitzt, nimmt die Weinkarte in die Hand und klappt sie auf wie einen Laptop. „Sehen Sie, ich könnte jetzt auf die Webpage gehen und berichten, was mir gerade irgendwo schräg vorgekommen ist. Und in alle Felder, die nach Details fragen, tippe ich: Nein, Nein, Nein.“ Er faltet die Weinkarte wieder zusammen. „Das ist reinster Orwell, ein Dienst an der Gedankenpolizei, der Tod des gesunden Menschenverstandes.“

Ich empfehle die Lektüre des FAZ-Artikels mit großem Nachdruck!

Hier: www.faz.net.

Inauguration 2017

Veröffentlicht am von brink4u

Crossway hat eine – nach meiner Meinung – interessante Kommentierung der “Inauguration” von Mr. Trump vorgenommen – Nur dieser kleine Vortext und dann 9 Bibeltexte (ohne ihn selbst zu erwähnen …):

Dual Citizens

In some ways, today is like any other day. As Christians, we live as dual citizens—sojourning here on earth while we lift our eyes and eagerly await our coming King.

While our country transfers leadership today, let’s remember our humanity, his eternal lordship, and our ultimate hope. These nine passages can help center our gaze on Christ—our just king who reigns now and promises to return, bringing true and lasting peace.

Die zentrale Passage in 1Tim 2 wurde auch in der Inauguration von Mr. Graham jun. gelesen:

First of all, then, I urge that supplications, prayers, intercessions, and thanksgivings be made for all people, for kings and all who are in high positions, that we may lead a peaceful and quiet life, godly and dignified in every way. This is good, and it is pleasing in the sight of God our Savior, who desires all people to be saved and to come to the knowledge of the truth. For there is one God, and there is one mediator between God and men, the man Christ Jesus, who gave himself as a ransom for all, which is the testimony given at the proper time.

Hier geht es zu dem Blog mit den 9 Passagen aus AT / NT: https://www.crossway.org/blog/2017/01/9-passages-of-scripture-to-read-on-inauguration-day/

Bundesamt fordert Abschiebung konvertierter Iranerin

Veröffentlicht am von brink4u

Durch einen FB-Freund erfuhr ich heute von diesem Artikel in der MOZ über eine unsägliche Entscheidung des BAMF:

Auf zwölf eng bedruckten Seiten führt das Eisenhüttenstädter Büro des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aus, dass die 34 Jahre alte Farnaz nur so tue als habe sie sich dem Christentum zugewandt. “Beweggründe für diesen Schritt wurden nicht überzeugend dargetan”, heißt es in dem Bescheid der Behörde vom vergangenen Sommer. Die Antragstellerin verdiene keinerlei Schutz in Deutschland und möge innerhalb der nächsten 30 Tage ausreisen (…).

Man muss Dagmar Apel (Migrationsbeauftragte bei der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg) zustimmen, wenn sie vermutet: “Der Verfasser des Bescheids hat keine Ahnung von Religion.”

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NATO, Selbstmord und das seltsame Schweigen der Medien?

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Zufällig stieß ich in Facebook auf folgende Info zu dem Mord eines ranghohen NATO-Beamten in Belgien.

  • ein hoher NATO-Beamter – Yves Chandelon, war General Auditor bei der NATO Support and Procurement Agency (NSPA)  – ist an einem Kopfschuß ums Leben gekommen; er wurde am Fr., den 16.12.2016 ca. 140 Kilometer von seinem Arbeitsplatz entfernt gefunden (in der Stadt Andenne in der belgischen Provinz Namur); rund 100 Kilometer von seinem Wohnort entfernt (der frz. Stadt Lens im Departement Pas-de-Calai)
  • die lokale belgische Presse will wissen, dass Yves Chandelon sich selbst umgebracht habe; seine Familie – wie auch die türkische Presse – widerspricht dem …
  • “Laut Angaben von Belg24 befand sich Chandelon im Besitz von drei Waffen, die ordnungsgemäß auf seinen Namen und zu seinem Selbstschutz registriert waren. Die Waffe, die bei seiner Leiche gefunden wurde, gehörte nicht dazu.” (aus: katholisch.info)
  • der 60-jährige ermittelte über die Finanzierung von Terrororganisation, auch die des sogenannten Islamischen Staates (IS)
  • eine Reaktion seines Arbeitgebers, NSPA /NATO  läge nicht vor …

“Der Tote sei überzeugt gewesen, die Hintermänner und das Netzwerk, das zur Finanzierung der internationalen Terroraktionen der Dschihad-Miliz Islamischer Staat (IS) dient, aufspüren zu können.” (aus: katholisch.info)

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Die Zukunft der Meinungsfreiheit und die sozialen Medien …

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Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat am 23.11.2016 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie gleich zu Beginn auf einen Kernwert unserer Gesellschaftsordnung zu sprechen kommt: die Meinungs- und Pressefreiheit.

Video klappt nicht immer > siehe youtube.com

Sie beklagt einladend, dass “das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien.”

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Christen sollten keine Verschwörungstheorien verbreiten

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csm_kotsch_michael_hand_715_tk16_03_fc6d319b8dLemgo (idea) – Christen sollten keine Verschwörungstheorien weiterverbreiten. Diese Ansicht äußerte der Theologe und Buchautor Michael Kotsch (Horn-Bad Meinberg) in einem Vortrag an der Bibelschule Brake (Lemgo) am 28. November.

Vor 500 Zuhörern riet Kotsch, im Internet kursierende Meldungen nur dann weiterzugeben, zu teilen oder zu „liken“, wenn man deren Wahrheitsgehalt „zumindest ansatzweise überprüft hat“. Das sei oft schwierig und aufwendig. Nicht alle Falschmeldungen seien allein mit dem gesunden Menschenverstand zu erkennen. Oft entlarvten sie sich zwar durch ungeschickten Stil und reißerische Formulierungen, es gebe aber auch „gut gemachte Fälschungen“, …

Der ganze Text hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/theologe-christen-sollten-keine-verschwoerungstheorien-verbreiten-99147.html

“Wenn Ideologen zufrieden sind, müssen Demokraten wachsam sein”

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BK_kleinBirgit Kelle hat auf FB berichtet, dass sie kürzlich im “Bayrischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst” war, um die Kritikpunkte zur neuen Richtlinien zum Sexualkundeunterricht in Bayern zu übergeben.
Hier ihr Text:
“Nachdem nicht nur ich mir die Mühe gemacht hatte in einem ausführlichen Dokument einmal zusammen zu fassen, warum diese Richtlinien noch einmal geändert werden müssen, sondern auch zahlreiche andere Initiativen, hatten wir nun einen Termin in München und haben unsere Kritikpunkte übergeben. Ich schätze es sehr, dass der CSU-Minister Dr. Ludwig Spaenle sich tatsächlich persönlich Zeit genommen hat, uns als Bündnis der “Demo für Alle” zu empfangen und fast anderthalb Stunden mit uns zu diskutieren.
Erwartungsgemäß ist die einschlägige Münchner Politik- und Lobbyszene von Rosa-Links empört, dass man überhaupt Meinungen anhört, die von ihrer eigenen abweicht. Die SPD nennt uns gar Extremisten, die müssen es ja wissen, schließlich haben die “Queerpolitikerinnen”. Die Grünen bleiben klassisch beim Vorwurf “homophob” und Queerphob”, gähn! Allein das zeigt schon, dass unsere Einwände berechtigt sind.
Denn mal ehrlich, wenn die größte Abtreibungsorganisation weltweit mit den geplanten Bayrischen Richtlinien zufrieden ist, wenn die versammelten LSBTTIQundwasweißichnochwasfürGeschlechter-Lobby mit dem bisherigen Entwurf zufrieden ist und ihn unbedingt durchsetzen will. Und wenn die Grünen und die SPD, die sonst in ihren selbst regierten Bundesländern überall bis zum Erbrechen sexuelle Vielfalt in Staat und Schule zelebrieren, ebenfalls unbedingt den aktuellen Entwurf wollen – ja dann sollte es doch für die CSU ziemlich klar sein, dass man noch was ändern muss an diesem Papier. Denn wenn Ideologen zufrieden sind, müssen Demokraten wachsam sein.”

 

Hier der ursprüngliche Artikel zur Bewertung der neuen Richtlinie:

  • http://www.brink4u.com/2016/06/22/bayern-bald-auch-sexuell-vielfaeltig/

 

IDEA: Grüne fordern ein neues Familienmodell

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Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck. Foto: Fabian Stürtz

 

Berlin (idea) – Ein neues Familienmodell haben zwei Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck und Katja Dörner, in einem Thesenpapier gefordert. Es wird auf einem Kongress der linken Partei in Berlin (3. bis 4. September) diskutiert. Demzufolge sollen Kinder bis zu vier Elternteile haben dürfen. In dem Dokument heißt es, dass ein Staat, der allein die „in Ehe gegossene Familienform“ rechtlich berücksichtige, der pluralen Gesellschaft nicht gerecht werde: „Familie ist da, wo Kinder sind.“ 2015 seien bereits über 30 Prozent aller Familien, in denen minderjährige Kinder lebten, beispielsweise Alleinerziehende mit Kind, Flickenteppichfamilien oder nichteheliche Familien gewesen. Beck und Dörner schreiben: „Diese Kinder dürfen nicht schlechter gestellt werden, nur weil ihre Familie nicht der traditionellen heterosexuellen ehelichen Kleinfamilie entspricht.“ In vielen Familien übernähmen mehr als zwei Personen Verantwortung für die Kinder. Deswegen müsse es die Möglichkeit geben, dass die leiblichen Eltern Verantwortung auf die „sozialen Eltern“ rechtsverbindlich übertragen dürfen. Dann sei es beispielsweise einfacher möglich, Routineentscheidungen beim Arzt zu treffen, Schulausflüge zu erlauben oder mit dem Kind Urlaubsreisen zu machen. Einschränkend heißt es, dass diese Mitverantwortung maximal zwei weiteren Erwachsenen übertragen werden dürfe, etwa den neuen Partnern der leiblichen Eltern. Voraussetzung sei, „dass die Beteiligten sich einig sind und keine Sorgerechtsstreitigkeiten entstehen“.

  • Quelle: http://www.idea.de/politik/detail/gruene-fordern-ein-neues-familienmodell-98068.html

Armenien-Resolution nicht “rechtsverbindlich”

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Das ich nochmal einen SPIEGEL-Artikel bloggen würde …

Politische Geste an die Türkei: Die Bundesregierung betont, dass die umstrittene Armenien-Resolution des Bundestags nicht bindend sei. Von Distanzierung könne allerdings keine Rede sein, sagt Merkels Regierungssprecher.

An diesem Freitagmorgen sorgte ein Bericht von SPIEGEL ONLINE im Berliner Regierungsviertel für Aufregung: “Merkel geht auf Erdogans Forderung ein”, war der Text überschrieben. Denn SPIEGEL-Recherchen hatten ergeben, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren werde – womöglich noch in dieser Woche.

Wenig später trat Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Bundespressekonferenz und erklärte, die Resolution sei ein Entschließungsantrag des Bundestags, der darauf ziele, “Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen – ohne dass diese rechtsverbindlich sind”. Heißt: Anders als ein Gesetz sind sie nicht bindend für die Bundesregierung.

Gleichzeitig erklärte Seibert aber, dass es sich dabei nicht um eine Distanzierung von der Resolution handele: “Davon kann überhaupt keine Rede sein.” Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig halte – “und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.” Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert.

So sieht gelebte political correctness aus! Als jemand der auch gerne das “sowohl-als-auch” als wichtig anerkenne, bin ich doch herausgefordert, dem in Zukunft mehr ein “entweder-oder” entgegen  zu stellen …

mehr …

  • Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steffen-seibert-armenien-resolution-nicht-rechtsverbindlich-a-1110643.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.facebook.com/
  • Foto: SPIEGEL-Online, DPA