Fehlurteil …

Wieder mal Zeit für einen Beitrag aus dem TheoBlog von Ron Kubsch …

 

Das Amtsgericht Bremen hat den Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Strafe beträgt drei Monate Haft, umgewandelt in eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen à 90 Euro (siehe dazu hier und hier).

Der idea-Redakteur David Wengenroth, promovierter Jurist und Prädikant der Evangelischen Kirche von Westfalen, erkennt in dem Richterspruch des Amtsgerichts Bremen ein klares Fehlurteil:

 

Das Urteil des Amtsgerichts Bremen gegen Olaf Latzel ist ein glattes Fehlurteil. Die Urteilsbegründung, die Richterin Ellen Best am 25. November in dem Konzertsaal „Die Glocke“ ablieferte, strotzte von juristisch-handwerklichen Fehlern, falschen Behauptungen und logischen Widersprüchen. So sagte Best gleich zu Beginn ihrer Ausführungen, die Entscheidung sei „nicht einfach“ gewesen, weil es „kaum obergerichtliche Rechtsprechung“ gebe, an der sie sich hätte orientieren können. Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Mit den Urteilen verschiedener Ober- und Bundesgerichte zum Tatbestand der Volksverhetzung, kann man Regalmeter füllen. Wie wenig Latzels Äußerungen in die Reihe der „volksverhetzenden“ Äußerungen passen, wäre ihr klar geworden, wenn sie sich auch nur eine Handvoll davon angesehen hätte. Tat sie aber nicht.

Ich folge der Einschätzung von David Wengenroth und hoffe sehr, dass ein höheres Gericht angerufen wird und es zu einem fairen Urteil kommt.

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Farb-Anschlag auf Pro Femina in München

Am 25. September 2020 hat die Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ im Münchner Stadtrat die „umgehende Schließung“ des Beratungszentrums von Pro Femina e.V. beantragt. (1) . Am 25. November 2020 haben Unbekannte einen Farb-Anschlag auf das Gebäude in München verübt in dem das Beratungszentrum zu Hause ist (siehe Bild rechts). Die „politische Botschaft“ hing auf der gegenüberliegenden Straßenseite an Kleiderbügeln …

  • „Abtreibung entkriminalisieren“
  • „My body, my choice“
  • „Föten töten“

Das erinnert an das Vorgehen in Berlin als dort die Räume von Pro Femina e.V. nach einem Einbruch (07.10.2019) regelrecht verwüstet wurden und anschließend die Bezirksvollversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf (statt ihr Bedauern über den Einbruch auszudrücken) auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, „mit großer Mehrheit“ den Beschluss gefasst hat,

  • „Einseitige Schwangerschaftskonfliktberatung zu beenden!“, d.h.:
  • „Schwangerschaftskonfliktberatung durch Einrichtungen ohne staatliche Anerkennung, wie im Fall von Pro Femina e.V.,“ zu „unterbinden“. (2)

Zuvor hatte  die SPD Steglitz-Zehlendorf und die Jusos Berlin Ihren Verbotsantrag auf dem Landespateitag, „teilweise bis in den Wortlaut hinein (…)“ mit Argumenten, die den Vorwürfen in dem auf dem „linksradikalen Online-Portal indymedia veröffentlichte Bekennerschreiben“ entsprechen, begründet. (Zitat aus dem kath. Blog: http://mightymightykingbear.blogspot.com/) …


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Kultur des Todes …

Es war mal wieder Zeit für ein Zitat von TheoBlog.de

Auf den ersten Blick ist es eine düstere, ja ungeheuerliche Botschaft: Die Landesregierung in Baden-Württemberg, eine Koalition aus Grünen und CDU, prüft, ob Neueinstellungen an Unikliniken davon abhängig gemacht werden können, dass Ärzte bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das Wochenmagazin Die Zeit meldet:

Man prüfe etwa, ob Neueinstellungen davon abhängig gemacht werden könnten, dass Ärzte bereit seien, Schwangerschaftsabbrüche  durchzu- führen, sagte sie. Bei jungen Ärzten setze man zudem darauf, sie über Weiterbildungen dafür zu sensibilisieren, dass Abtreibungen zur Arbeit dazugehörten. Als Landesregierung habe man eine Verantwortung bei der Versorgung in diesem Bereich, sagte die Grünenpolitikerin. „Es gibt immerhin einen im Gesetz festgeschriebenen Sicherstellungsauftrag.“

(…)

Auf den zweiten Blick lässt sich aus dem Vorhaben aber doch etwas Ermutigendes herauslesen. Junge Ärzte haben gegenüber der Tötung von Kindern im Mutterleib inzwischen mehr Vorbehalte als ihre Vorgänger. Die Staatssekretärin im Landessozialministerium von Baden-Württemberg, Bärbl Mielich, sagte der taz:

Ja, wir sehen doch, dass der Generationenwechsel spürbar wird. Viele derjenigen, die heute Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind 60 Jahre und älter. Und es gibt nicht viele, die bereit sind, ihnen nachzufolgen.

Wunderbar! Wenn doch da nicht die Umerziehung der Ärzte auf der Agenda stünde. Denn Mielich sagte weiter: „Das Hauptproblem ist ja, dass wir die jungen Ärztinnen und Ärzte dazu bekommen müssen, Schwanger-schaftsabbrüche durchzuführen. Da setzen wir darauf, dass sie über Weiter-bildungen sensibilisiert werden, dass das zu ihrer Arbeit dazugehört.“

VD: WR

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Forderungen der Abtreibungslobby

Es war mal wieder Zeit für ein Zitat von TheoBlog.de

Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Selbstbestimmte Familienplanung ist ein wesentliches Element von Frauenförderung und beeinflusst die Gesundheit, aber auch die soziale und wirtschaftliche Stellung von Frauen weltweit. Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden. Darüber erhöhen sich die Chancen auf Bildung und eine gleichberechtige Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Möglichkeiten von Frauen, ihre Lebensplanung selbst in die Hand zu nehmen. Gerade in Krisenzeiten ist der Zugang von Frauen zu elementaren Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit besonders stark eingeschränkt; zwei Drittel der weltweiten Fälle von Müttersterblichkeit finden in diesen Kontexten statt.

„Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“
Drucksache 19/19491

Laut TheBlog verbirgt sich hinter „dieser Formulierung (…) die freie Verfügung der Frau über ein ungeborenes Kind, einschließlich seiner Tötung. Und das völlig unabhängig von Fristen und/oder Indikationen – bis zur Geburt.“ Ron Kubsch verweist dazu auf den Lebensrechtler Hubert Hüppe in der Tagespost: www.die-tagespost.de.

Quelle: https://theoblog.de/bundesregierung-uebernimmt-forderungen-der-abtreibungslobby/35162/

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Rowling und ‚transphobia‘

Es ist Zeit mal wieder einen Beitrag vom TheoBlog.de (Ron Kubsch) zu zitieren: Rowlings simpler Reflex (SPIEGEL)

Der SPIEGEL hat sich inzwischen auch in die Debatte über Transmenschen eingemischt (vgl. hier) und unterstellt J.K. Rowling eine unerträgliche und perfide Argumentation.
(…) – nach Butler sind die Begriffe biologisches Geschlecht und Geschlechtsidentität nur „Erfindungen“ durch soziale und sprachliche Aspekte der Gesellschaft. Alles andere sei Biologismus.

Das klingt dann so:

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Pro Femina in Berlin …

https://pixabay.com/de/photos/brandenburger-tor-abendd%C3%A4mmerung-201939/

Die 2009 gegründete Inititiative Pro Femina e.V. (Heidelberg) „ist ein kostenfreies Beratungsangebot für Frauen im Schwangerschaftskonflikt“. Am 1. Juli 2019 hat die Berliner Beratungsstelle von Pro Femina am Kurfürstendamm ihre 3. Niederlassung in Deutschland eröffnet. Ein (Unter-) Projekt von Pro Femina nennt sich 1000plus.

Am Morgen des 07.10.2019 wurde bekannt, dass am Wochenende zuvor in der Niederlassung in Berlin eingebrochen und die Räume verwüstet wurden. Ein dezidiertes „Bekennerschreiben“ von „Pro Choice“ liegt auf der linken Plattform „indymedia“ vor: https://www.1000plus.net/news/anschlag-auf-unser-beratungszentrum-berlin

Eine „zweiter Anschlag“ droht nun durch die SPD Steglitz-Zehlendorf und die Jusos Berlin! Beide Untergliederungen der regierenden Berliner SPD begründen ihren Verbotsantrag auf dem Landespateitag, „teilweise bis in den Wortlaut hinein (…)“ mit Argumenten, die den Vorwürfen in dem auf dem „linksradikalen Online-Portal indymedia veröffentlichte Bekennerschreiben“ entsprechen. (Zitat aus dem kath. Blog: http://mightymightykingbear.blogspot.com/)

Auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin am 26. Oktober 2019 sind von den o.g. Untergliederungen der SPD zwei Anträge geplant, mit denen die SPD aufgefordert wird im Senat von Berlin eine Abstimmung zu veranlassen, die dazu führen soll, dass die Beratungsstelle von Pro Femina in Berlin komplett verboten wird.

Laut 1000plus und Pro Femina sind die von der SPD und linken, gewaltbereiten Aktivisten erhobenen Vorwürfe völlig haltlos. Deshalb wurde von Pro Femina eine Petition an den Berliner Landesparteitag der SPD erstellt, an der man hier teilnehmen kann: https://www.1000plus.net/pro-femina-petition

Ergänzung 25.10.2019: Offener Brief an die SPD-Berlin: https://www.1000plus.net/news/offener-brief-die-berliner-spd

CJ-Spezial …

Gerade diese downloads gefunden:

Super Schulungshefte der CJ, die wir mit Begeisterung in H3 eingesetzt hatten … – insbesondere #1_bibelarbeiten und #3_gemeinde; aktuelle auch #5_heiligergeist in unserer Jugendgruppe und in einem Kurs zur Gemeindeaufnahme (#gabentest) … – 5 Sterne!

Als hardcopy gegen Spende! Danke an die Mannschaft der CJ:

Bildnachweis:

  1. Bild von PublicDomainPictures auf Pixabay
    https://pixabay.com/de/photos/lesen-buch-junge-kinder-kind-316507/
  2. https://www.cj-info.de/#die-cj

coming soon: Verbot der Konversionstherapie

https://pixabay.com/de/illustrations/psychologie-psyche-maske-1959758/
Gerd Altmann

Diese Woche in der Tagespresse

Ergänzung am 15.06.2019, 12:45 Uhr

  • Zitat aus dem Gutachten von Prof. Dr. med. Peer Briken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Verbot der sogenannten ‚Konversionstherapien‚ noch in diesem Sommer gesetzlich durchsetzen …

  • es solle jetzt ganz schnell gehen …

Ob die enorme Geschwindigkeit damit zusammenhängt, dass die sogenannte ‚große‘ Koalition bald implodiert (und das Gesetz noch schnell unter Dach und Fach kommen soll), kann nicht sicher geschlussfolgert werden …

Sicher ist jedoch, dass Herr Spahn bei der Verkündigung seiner Ziele im Frühjahr selbst ausführte, dass er ‚schon wegen meines eigenen Schwulseins‘ (wenn das mal kein Argument ist …) von diesen Therapien ‚nichts hält‘ – und weiter:

Ich sage immer, der liebe Gott wird sich was dabei gedacht haben.

Quelle: BILD, Roman Scheck veröffentlicht am 10.04.2019 – 14:22 Uhr
https://www.bild.de/lgbt/2019/lgbt/plan-des-gesundheitsministers-kommission-zum-verbot-von-homoheilung-61160056.bild.html

Na, wenn der ‚liebe Gott‘ bemüht wird und der Herr Minister ‚ex-cathedra‘ spricht, wer will dann noch kritisch zurückfragen …

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Kinderrechte im GG …

Am 23. Februar tagt in München ein hochkarätig besetztes Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«

Interessanter Weise muss der Veranstaltungsort geheim bleiben (man erfährt wohl erst nach der persönlichen Anmeldung den Ort): zu stark ist die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit von entsprechend ausgerichteten Gruppen verhindert wird …

„Es erwarten Sie interessante Vorträge u.a. von Prof. Dr. Jörg Benedict, Prof. Dr. Thomas Stark und eine spannende Podiumsdiskussion moderiert von Klaus Kelle.“

Wir werden im Nachgang hier berichten. vgl. auf brink4u

Sexuelle Gewalt: Prävention

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In dem folgenden Beitrag berichtet Rahab‘s Hope über eine Möglichkeit der Prävention gegen sexuelle Gewalt und den Einstieg in die Prostitution.

Im vergangenen Jahr haben wir mit Material aus dem Programm „Liebe ohne Zwang“ vom Netzwerk gegen Menschenhandel gearbeitet. Es handelt sich um Informationen mit Leitfäden und konkreten Vorschlägen für Workshops mit Schulklassen oder Jugendgruppen, um über die „Loverboy“-Methode aufzuklären und möglicherweise betroffenen Jugendlichen Hilfe anzubieten. Mit Hilfe dieses Materials können sich Lehrer und Lehrerinnen in einem überschaubaren Rahmen engagieren, ohne dass sie sich über ihre sonstige Tätigkeit hinaus einer Organisation oder einem speziellen Verein anschließen müssen. Grundlage für eine solche Präventionsarbeit an Schulen bietet die bundesweite Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“. Mit dem folgenden Bericht einer Mitarbeiterin von Rahab‘s Hope e.V. möchten wir dazu ermutigen, dass gerade Lehrer dieses Präventionsangebot im Rahmen ihrer Möglichkeiten nutzen.

 

Im Rahmen einer Schulprojektwoche in der allerletzten Schulwoche im Juli, in der ein sehr bunt gemischtes Programm von Tanzen über Brettspiele, Fotografie, Fair Trade, Schminken usw. von Lehrern und Schülern für Schüler angeboten und auszuwählen war, konnte ich Workshops zum Thema „Loverboys“ anbieten. Der Zeitrahmen war relativ offen (zwischen drei Schulstunden und zwei Schulvormittagen) und ich entschied mich für zwei Workshops mit jeweils drei Schulstunden. Angemeldet haben sich für jeden Workshop 10 -12 Schüler (30% männlich) der 8. bis 11. Jahrgangsstufe.

In erster Linie habe ich mit dem Material „Liebe ohne Zwang“ von Shannon von Scheele vom Netzwerk gegen Menschenhandel gearbeitet. Das Thema wird in vier Teilen entlang einer Beispielgeschichte entwickelt, die man vorlesen oder frei erzählen kann, wobei entsprechendes, gutes und direkt einsetzbares Arbeitsmaterial die Schüler zum Analysieren, Nachdenken und Diskutieren anregt. Das war für meine Vorbereitung eine enorme Hilfe.

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